Wer übernimmt das Rathaus in Marzahn-Hellersdorf?

Ein Foto aus dem Jahr 2020: Die scheidende Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (links), ihre möglichen Nachfolger Gordon Lemm und Nadja Zivkovic sowie die unterlegene Spitzenkandidatin der Linken, Juliane Witt. Foto: Marcel Gäding
Ein Foto aus dem Jahr 2020: Die scheidende Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (links), ihre möglichen Nachfolger Gordon Lemm und Nadja Zivkovic sowie die unterlegene Spitzenkandidatin der Linken, Juliane Witt. Foto: Marcel Gäding

Die Linke ist in Marzahn-Hellersdorf nur noch drittstärkste Kraft. CDU und SPD rechnen sich gute Chancen aus, eine neue Bezirksbürgermeisterin oder einen neuen Bezirksbürgermeister zu stellen. Von Marcel Gäding.

Ohne zu übertreiben, darf das Ergebnis der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als Paukenschlag bezeichnet werden. Die Linke, seit der Wende stets stärkste Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, rutschte auf Platz drei, SPD und CDU stellen zahlenmäßig nunmehr die stärksten Fraktionen. Klar ist: Die Linken-Spitzenkandidatin Juliane Witt wird nicht Nachfolgerin der altersbedingt aus dem Amt scheidenden Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke). Nun suchen CDU und SPD nach Verbündeten für eine Mehrheit, um den Posten im Rathaus zu besetzen. Sowohl die Christdemokratin Nadja Zivkovic als auch der Sozialdemokrat Gordon Lemm wollen den Bezirk in den nächsten fünf Jahren führen. Allerdings sind beide auf die Linke angewiesen.

Rein rechnerisch kämen SPD, CDU und Grüne nach der Wahl auf 28 von 55 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Soweit die Theorie. Während die nun laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD problemlos verlaufen dürften, ist absehbar, dass die Grünen das sogenannte Zünglein an der Waage sein werden.

„Unsere Erwartungen haben sich auf voller Länge nicht erfüllt“, räumt der Linken-Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg ein. „Deshalb saß der Schock nach den Wahlen tief.“ Man erhebe nicht den Anspruch, die Bürgermeisterin stellen zu wollen. „Daher schauen wir, wer für die Bürgermeisterwahl bereitsteht.“ Immerhin kann nur Bürgermeister werden, wer mindestens 28 von 55 Bezirksverordneten hinter sich hat. Und da kommt auf die Linke der Job der Mehrheitsmacherin zu. Denkbar wäre ein Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen oder zwischen SPD, Linke, Grüne und FDP beziehungsweise Tierschutzpartei.

Vor allem aber dürften sich die Grünen schwer damit tun, eine CDU-Bezirksbürgermeisterin zu unterstützen. In schlechter Erinnerung ist eine ihrer letzten Entscheidungen als für Grünflächen zuständige Bezirksstadträtin. Erst im Frühjahr hatte sie an den Bezirksverordneten vorbei dafür gesorgt, den Strand des Biesdorfer Baggersees für Badegäste unzugänglich zu machen und dort Steine platzieren lassen. Außerdem steht Zivkovic wegen der bezirklichen Radverkehrspolitik in der Kritik.

„Wir hatten ein gutes Gespräch mit der SPD“, erklärt Ronneburg. Die Stimmung sei gut und vertrauensvoll gewesen. Als positiv bezeichnet er die bisherige Zusammenarbeit mit SPD und ihrem Bezirksstadtrat Gordon Lemm. „Das hat sich in den vergangenen fünf Jahren gut entwickelt.“ Mit der CDU hingegen gab es „sehr viele Probleme und Auseinandersetzungen“. Bitter aufgestoßen ist zudem die Kampagne des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Mario Czaja (CDU), der im Wahlkampf im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ behauptete, auch Wohnungsgenossenschaften würden im Falle eines Votums für den Entscheid „vergesellschaftet“. „Hier kam es darauf an, eine Stimmung zu erzeugen. Das Verhältnis zur CDU sehe ich sehr belastet“, sagt der Linken-Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg.

Ausschlaggebend für CDU-Spitzenfrau Nadja Zivkovic ist zunächst das gute Wahlergebnis auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Damit habe man nicht gerechnet. Obwohl CDU und SPD in der BVV nun gleich große Fraktionen haben, lag die CDU prozentual betrachtet vor den Sozialdemokraten und ist rechnerisch stärkste Kraft auf Bezirksebene. „Jetzt geht es darum, Dinge, die im Raum stehen, auszuräumen“, sagt Nadja Zivkovic. Gelegenheit dazu ist in den jetzt laufenden Gesprächen.

Gordon Lemm von der SPD sagt, es sei erklärtes Ziel seiner Partei, den freiwerdenden Bürgermeisterstuhl zu besetzen. Er möchte gern ein „progressives, ökologisches Bündnis schaffen“. Dafür sei in der zurückliegenden Wahlperiode mit Linken und Grünen eine vertrauensvolle Basis entstanden. „Jetzt sind wir dabei auszuloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zählgemeinschaft möglich ist.“

Wie sich die Grünen verhalten werden, ist derzeit unklar. Eine Anfrage des Bezirks-Journals ließen sie unbeantwortet.

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