Verkehrsberuhigung: kein Tempo 30 auf Hauptstraßen

Die Hönower Straße in Mahlsdorf gehört zu den stark benutzten Straßen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding
Die Hönower Straße in Mahlsdorf gehört zu den stark benutzten Straßen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding

Während Teile der Friedrichsstraße in Mitte zu einer verkehrsberuhigten Zone deklariert wurden, darf auf viel befahrenen Straßen in Marzahn-Hellersdorf weiter schnell gefahren werden. Aus einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) an die Senatsverkehrsverwaltung geht hervor, dass innerhalb der vergangenen vier Jahre auf keiner Hauptverkehrsstraße des Bezirks Tempo 30 angeordnet wurde.

„Einmal mehr wird deutlich, wo die Prioritäten dieses Senats liegen. Während die Friedrichstraße für den Verkehr ganz gesperrt wird, blockt der Senat bei Maßnahmen der Verkehrsberuhigung auf der Köpenicker Straße, der Hönower Straße oder auch auf dem Hultschiner Damm vollständig ab“, erklärt die Marzahn-Hellersdorfer CDU. Dabei steige beispielsweise die Verkehrsbelastung der Köpenicker Straße seit Jahren und belaste die Anwohner mit Lärm.

„Alle Versuche des Bezirksamtes, hier eine Besserung u.a. durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit herbeizuführen, wurden vom Senat abgelehnt.“ Für die Lemkestraße sehe der Senat weiterhin Tempo 50 als angemessen. „Die Anwohnerinitiative Akazienallee finden nicht einmal Gehör beim Senat.“ Zumindest bei den Nebenstraßen widerspricht Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/ Die Grünen) dieser Darstellung: „Hierfür liegt die Zuständigkeit für derartige Anordnungen bei den jeweiligen bezirklichen Straßenverkehrsbehörden.“

Der Abgeordnete Mario Czaja ist dennoch verärgert. Er sagt, dass hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen werde: „In der Innenstadt wird eine Straße nach der anderen gesperrt und unsere Anliegen für mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrslärm auf Hauptstraßen bleiben ungehört.“ Sein Kollege Christian Gräff (CDU) sagt, dass beim Schutz vor Lärm und Schmutz an Hauptstraßen für die Anwohner der Köpenicker Straße das gleiche Recht gelten müsse wie für Anwohner aus Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg.

Die von der CDU genannten Straßen sind beliebte Umfahrungen, wenn es sich auf den Ausfallrouten wie der Landsberger Allee oder der Straße Alt Mahlsdorf / Alt Kaulsdorf vor allem im Berufsverkehr staut. Mit der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld rechnen Kommunalpolitiker zudem damit, dass der Verkehr im Südosten von Marzahn-Hellersdorf noch deutlich zunehmen wird. Grund ist unter anderem eine bis heute fehlende Schnellstraße, von Verkehrsplanern auch Tangentialverbindung Ost genannt. (gäd.)