TVO: Neue Schnellstraße erhitzt weiter die Gemüter

Die TVO soll den größten Teil des Durchgangsverkehrs aus der Köpenicker Straße herausnehmen und diese entlasten. Foto: Harald Ritter
Die TVO soll den größten Teil des Durchgangsverkehrs aus der Köpenicker Straße herausnehmen und diese entlasten. Foto: Harald Ritter

Um Siedlungsgebiete vom Verkehr zu entlasten, soll eine neue Schnellstraße gebaut werden. Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost gibt es schon lange. Jetzt tauchen neue Probleme auf. Von Harald Ritter.

Die Planungen für die sogenannte Tangentiale Verbindung Ost, TVO, sind noch nicht auf der Zielgeraden, da sind bereits neue Probleme aufgetaucht. Teile von Bündnis 90/Die Grünen sehen angesichts des aktuellen Planungsstandes den Bau der gleichfalls vorgesehenen Schienen-TVO in Gefahr. Währenddessen will die CDU mit einer neuen Aktion im Siedlungsgebiet weiter Druck auf die Planer machen und einen schnellstmöglichen Baubeginn bei der TVO erwirken.

Die Senatsverwaltung für Verkehr, Klima und Umweltschutz hat im März dieses Jahres die Vorplanungen für den Bau der TVO genehmigt. Dieses erfolgte allerdings noch ohne die gleichfalls noch erforderlichen Prüfungen für die notwendigen Brückenbauwerke. Die Planfeststellung soll nun im kommenden Jahr erfolgen.

Im September wurde bekannt, dass die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität von Bündnis 90/Die Grünen die Planungen insgesamt noch einmal infrage stellt und die Planfeststellung verhindern will. Sie begründet das mit neuen Erkenntnissen zu den Folgen beim Bahnverkehr. Dabei beruft sich die LAG auf ein Gutachten, wonach die geplante Trasse der TVO zu nahe an die vorhandenen Fernbahngleise in Biesdorf rücke und hierdurch nicht mehr genügend Platz sei für die sogenannte Schienen-TVO. Es sei mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen, weil ein Teil der Ferngleise neu verlegt werden müssten.

Beide, die TVO-Straße und die Schienen-TVO, stehen in der Koalitionsvereinbarung des Senats. Während die Planungen für die Straßen-TVO inzwischen gediehen sind, stecken die für die TVO-Schiene noch in den Vorbereitungen. Beide Tangentialverbindungen gleichzeitig oder gar zusammen zu planen, ist eine Forderung, die schon seit längerem von Teilen der Grünen vertreten wird. In der Koalitionsvereinbarung steht hierzu lediglich, dass bei den Planungen für die Straßen-TVO die Trasse für die Schienen-TVO frei zu halten sei.

Viele offene Fragen zur TVO

„In meiner Partei gibt es hierzu unterschiedliche, weit auseinandergehende Standpunkte“, sagt hierzu der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen). Für einen Teil sei der Ausbau von Straßen angesichts der Klimakrise grundsätzlich zu stoppen. In diese Debatte sei auch die TVO-Straße hineingeraten. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Berliner Bündnisgrünen wegen dieser Frage aus der Koalition austreten würden. Was die Schienen-TVO betreffe, müssten mit der Bahn noch einige grundsätzliche Fragen geklärt werden. Das müsse aber über den Bundestag geschehen. Sein Kollege Kristian Ronneburg (Die Linke) weist darauf hin, dass er auf die möglichen Probleme mit der Schienen-TVO bereits vor der LAG Mobilität aufmerksam gemacht und entsprechende Fragen an den Senat gestellt habe. Hier müssten Fragen zu den zeitlichen Abläufen, den Kosten, betrieblichen Schwierigkeiten während des Baus und den weiteren Planungen geklärt werden. Sinnvoll wäre es, auch die Schienen-TVO komplett in das Investitionsprogamm des Senats 2030 für den Verkehr aufgenommen werde.

Wie der Verband deutscher Grundstücknutzer (VDGN) lehnt die CDU des Bezirks einen Abbruch des Planfeststellungsverfahren für die TVO-Straße ab. „Das hat alles schon lange genug gedauert“, sagt der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Seine Partei will dem Senat Druck machen und hat im September eine Aktion gestartet. Hierbei fordert sie Bürger auf, unter www.tvo-jetzt.de ihre Meinung zu einer Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO online kundzutun. Ein Fahrzeug der Partei informiert in den südlichen Siedlungsgebieten des Bezirks über die Aktion.

 Ziel der Aktion ist eingestandenermaßen, den Senat zu zwingen, die Planung und den Bau der Straßen-TVO voranzutreiben. „Bis die TVO gebaut ist, muss Biesdorf vom Durchgangsverkehr entlastet werden“, erklärt Gräff. Hierzu soll es ein Durchfahrverbot für Lkw, ausgenommen die Anlieger, neue Ampeln für die Sicherung von Schulwegen geben und Tempo 30 durchgehend, also auch im Tag, eingeführt werden. Außerdem müssten Lärm- und Emissionsschutzmessungen durchgeführt werden.

TVO? Fragen und Antworten!

Was ist die Straßen-TVO?
Das Kürzel TVO steht für Tangentiale Verbindung Ost. Es bezeichnet eine Stadtschnellstraße zwischen dem Berliner Ring im Norden und der A 113 im Süden. Deren südliches Teilstück beginnend in Köpenick wurde von 1999 bis 2007 bereits gebaut. Das nördliche Teilstück soll die Straße „An der Wuhlheide“ mit dem Anschluss der B 158 in Biesdorf verbinden. Aus Sicht des Bezirks soll es vor allem die Köpenicker Straße und andere Straßen im Siedlungsgebiet vom Straßenverkehr entlasten. Nach dessen Eröffnung soll es den Bezirk mit dem Großflughafen BER optimal verbinden.

Was ist die Schienen-TVO?
Die in diesem Artikel genannte Schienen-TVO heißt im offiziellen Sprachgebrauch der Verwaltung Nahverkehrstangente. Diese soll eine Bahn-Verbindung vom Grünauer Kreuz über den Außenring bis nach Springpfuhl und weiter über Wartenberg zum Karower Kreuz werden.  Für den nördlichen Abschnitt bis Karower Kreuz wird bereits eine mögliche Trassenführung untersucht. Beim südlichen Abschnitt bis Springpfuhl ist aber noch nicht entschieden, ob eine S-Bahn mit separaten Gleisen oder eine Verbindung mit Regionalzügen auf den vorhandenen oder zu erweiternden Ferngleisen hergestellt werden soll. (hari.)