Senat will Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf neu bauen

Diese ungepflegte Grün- und Parkfläche könnte dem Neubau vom Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf weichen. Foto: Marcel Gäding
Diese ungepflegte Grün- und Parkfläche könnte dem Neubau vom Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf weichen. Foto: Marcel Gäding

An der Etkar-André-Straße könnte ein neuer Gerichtsstandort entstehen. Bezirkspolitiker sehen das aber skeptisch.

Wer in Marzahn-Hellersdorf wegen einer Nachlassangelegenheit, einer Zwangsvollstreckung oder Grundbuchsachen die Gerichtsbarkeit bemühen will, muss sich an das Amtsgericht im Nachbarbezirk Lichtenberg wenden. Das soll sich mit einem Neubau, den Politiker auf Landesebene ins Gespräch gebracht hat, ändern. Ging es zunächst um Absichtserklärungen, scheinen die Pläne nun konkreter zu werden – vor allem was den künftigen Standort betrifft.

Derzeit werde ein Entwurf für ein Konzept, in dem es um Details zum neuen Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf geht, erarbeitet. Das teilte Margit Gottstein, Staatssekretärin in der Senatsjustizverwaltung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) mit. Zum jetzigen Planungszeitpunkt werde die Errichtung eines Neubaus präferiert, „da nur so sowohl den fachlichen Anforderungen als auch dem Sicherheitsrahmenkonzept der Justiz vollumfänglich Genüge getragen werden kann.“ Sechs Grundstücke kamen bislang in Betracht – darunter eine Fläche im Bereich des alten Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz, an der Ecke Janusz-Korczak-Straße und Fritz-Lang-Straße sowie Ecke Janusz-Korczak-Straße und Lyonel-Feininger-Straße, das einstige „Haus der Gesundheit“ in der Etkar-André-Straße sowie unbebaute Flurstücke am Auerbacher Ring sowie an der Hellersdorfer Straße. Allerdings wurden alle Varianten aus unterschiedlichen Gründen verworfen.

Nunmehr werde „in Abstimmung mit dem Bezirk eine landeseigene unbebaute Grundstücksfläche“ in der Etkar-André-Straße 6 neben dem „Haus der Gesundheit“ präferiert, das Bestandteil des Nahversorgungszentrums Grottkauer Straße werden solle, erklärt Margit Gottstein. Derzeit befindet sich dort unter anderem ein Parkplatz.

Linke und CDU sehen noch Gesprächsbedarf

„Mit der Entscheidung für einen eigenen Justiz-Standort in Marzahn-Hellersdorf wird der wachsenden Bedeutung des Bezirks endlich Rechnung getragen und ein Beitrag für die gleichwertige Verteilung von Behörden in Ost und West geleistet“, heißt es zunächst von Kristian Ronneburg und dem Chef der Linksfraktion, Bjoern Tielebein – um sich dann aber doch kritisch zu zeigen. „Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle werden wir auf die Senatsjustizverwaltung zugehen und auch Gespräche über einen Standort im Umfeld des Helene-Weigel-Platzes führen.“ Hier bestünden große Vorteile für ein neues Amtsgericht, das in Verbindung mit dem Grundbuchamt den Verwaltungsstandort am Helene-Weigel-Platz mit dem zukünftig sanierten Alten Rathaus Marzahn stärken würde. „Vor allem wäre dies für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks mit der S-Bahn, der Straßenbahn und dem Bus gut zu erreichen.“

Der favorisierte Standort neben dem Einkaufszentrum „Corso“, das gerade zum „Forum Kienberg“ hergerichtet wird, stößt auch beim Marzahn-Hellersdorfer CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann auf wenig Gegenliebe. „Diese Fläche wird derzeit als Parkplatz und als Grünfläche genutzt. Im Zuge der Errichtung des Gebäudes, würden diese Parkplätze ersatzlos wegfallen“, erklärt Herrmann, selbst Rechtsanwalt und lange Mitglied des Abgeordnetenhauses. „Mit der Eröffnung des Amtsgerichts ist jedoch trotz der Lage direkt am U-Bahn Kienberg mit einer deutlichen Zunahme des Kraftverkehrs zu rechnen. Dies muss im Rahmen der Planungen unbedingt berücksichtigt werden.“ (gäd.)