Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf: Verwaltung am Limit

Gerade fertiggestellt: der neue Radweg an der Allee der Kosmonauten in Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding
Gerade fertiggestellt: der neue Radweg an der Allee der Kosmonauten in Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding

Weil viele Stellen unbesetzt sind oder waren, bleiben wichtige Projekte im Straßen- und Grünflächenamt liegen. Fahrradverbände üben Kritik. Die zuständige Bezirksstadträtin liefert Erklärungen. Von Marcel Gäding.

Vom S- und U-Bahnhof Wuhletal geht es nun über einen neuen Rad- und Wanderweg direkt ins Grüne: Gerade wurden die Arbeiten an dem Abschnitt Richtung Kienberg beendet, da nehmen Spaziergänger und Radfahrer die fertiggestellte Strecke schon in Beschlag. Ginge es nach dem zahlreichen Fahrradaktivisten im Bezirk, gäbe es mehr solcher Beispiele: gut ausgebaute Radwege im ganzen Bezirk, sichere Querungen und sanierte Strecken sowie neue Fahrradstraßen. Doch nach der jüngsten Sitzung des „FahrRat“ fällt das Zeugnis für das zuständige Straßen- und Grünflächenamt bescheiden aus. „Bei vielen in 2020 angeregten Projekten erbrachte die Nachfrage an Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic, dass noch nichts Konkretes dazu in Planung geschweige denn umgesetzt ist“, heißt es in einer Erklärung. Das Netzwerk „Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf“ ergänzt: „Die Liste der bisher gefassten Beschlüsse des FahrRats wächst stetig an. Eine strikte Abarbeitung durch den Bezirk kann zur Zeit leider nicht erkannt werden.“

Die Liste der Vorschläge, die seit 2019 vom „FahrRat“ unterbreitet wurden, ist lang. Darin enthalten sind unter anderem vier neue Fahrradstraßen: Wulkower Straße, Parsteiner Ring und Glambecker Ring, Eschenstraße sowie Cottbusser Straße. Nur letztere sei als Vorhaben bestätigt. „Auch zu den Problemkreuzungen und -strecken wie Zossener Straße/Alte Hellersdorfer Straße und Hultschiner Damm ist noch keine Maßnahme in Planung, geforderte verkehrsrechtliche Anordnungen wurden noch nicht beantragt“, erklärt der „FahrRat“. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Seit wenigen Tagen gibt es eine neue Radwegeverbindung am S- und U-Bahnhof Wuhletal. Foto: Marcel Gäding
Seit wenigen Tagen gibt es eine neue Radwegeverbindung am S- und U-Bahnhof Wuhletal. Foto: Marcel Gäding

Nun ist es nicht so, dass die für Straßen und Grünflächen zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) untätig war. Gegenüber dem Bezirks-Journal beteuert sie, „dass auch für mich die Situation unbefriedigend ist“. Sie fahre selbst gern Fahrrad. „Daher unterstütze ich den Radverkehr“, sagt die Kommunalpolitikerin. Und ja, von den 34 inzwischen vorliegenden Beschlüssen des „FahrRat“ blieb vieles sprichwörtlich auf der Strecke beziehungsweise konnte nicht eingehend von der Fachabteilung geprüft werden. Es fehlte schlichtweg an Personal. Erst nach vielen Monaten konnten jetzt zwei wichtige Stellen besetzt werden: die des Leiters für den Fachbereich Straßen sowie die Position eines Radverkehrsplaners. „Ich hoffe, dass nun mehr Kontinuität in die Planungen kommt“, sagt Nadja Zivkovic.

Zweites Problem aus der Sicht der Bezirksstadträtin: Für Radverkehrsprojekte muss sich der Bezirk mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abstimmen. Diese gibt die Planungen vor, unterstützt die Bezirke bei Radverkehrsmaßnahmen. Die Bezirke wiederum sind sogenannte Baulastträger. In ihre Zuständigkeit fällt die konkrete bauliche Umsetzung von Vorhaben sowie der Unterhalt der Radwege. Und so ziehen sich beispielsweise die Gespräche für einen beiderseitigen Fahrradweg entlang des Hultschiner Damms in Mahlsdorf hin. Kompliziert ist dies, weil dort in weiten Teilen neu geplant werden muss – was unter anderem auch den Ausbau der Straßenbahnstrecke betrifft. An der Zossener Straße wiederum markierte der Bezirk kurzerhand in Eigenregie entsprechende Radstreifen. „Grundsätzlich ist es so, dass wir neue Vorhaben lediglich unterstützen können, alles andere liegt nicht in der Hand des Bezirks“, sagt Nadja Zivkovic.

Während im vergangenen Jahr lediglich entlang des Wuhlewanderwegs, des Münsterberger Wegs, der Pilgramer Straße und an der Ecke Franz-Stenzer-Straße sowie Landsberger Allee Teilabschnitte für Radfahrer entstanden, ist die für dieses Jahr erstellte Vorhabenliste schon länger. Mit Sondermitteln des Landes Berlin sind Vorhaben an der Altentreptower Straße, an der Ecke Märkische Allee und Alt-Biesdorf, an der Brücke Bitterfelder Straße bis Ludwig-Renn-Straße, zwischen Wuhletalstraße bis Havemannstraße, am Münsterberger Weg zwischen Gielsdorfer und Neuenhagener Straße, an der Ludwigsluster Straße zwischen Lion-Feuchtwanger-Straße und Hellersdorfer Straße sowie an der Gülzower Straße zwischen Parchimer Straße und Hellersdorfer Straße. Seit einigen Tagen ist zudem ein neuer Radweg an der Allee der Kosmonauten in Betrieb.

„Wir hoffen, dass sich die Situation mit der Einstellung eines Radverkehrsplaners sowie eines neuen Leiters des Straßen- und Grünflächenamtes deutlich entspannt“, erklärt das Netzwerk „Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf“.