Neues Bezirksamt Lichtenberg: die Qual der Wahl

Wer künftig im Rathaus Lichtenberg den Chefsessel besetzt, ist unklar. Grund sind zähe Gespräche zwischen den künftigen Partnern. Foto: Marcel Gäding
Wer künftig im Rathaus Lichtenberg den Chefsessel besetzt, ist unklar. Grund sind zähe Gespräche zwischen den künftigen Partnern. Foto: Marcel Gäding

Wer führt das neue Bezirksamt Lichtenberg künftig an? Erwartungsgemäß lässt sich diese Frage so schnell offenbar nicht beantworten. Zwar steht die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters und der fünf Bezirksstadträte am Donnerstag auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Wie bezirks-journal.de jedoch von Vertretern verschiedener Parteien hörte, ist damit nicht zu rechnen. Vieles hängt derzeit von den Grünen ab, die nach der Wahl deutlich stärker wurden. Eine schnelle Einigung ist auch deshalb nicht in Sicht, weil SPD und Linke in Lichtenberg seit Jahren Zoff haben.

Die Linke ist nach den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September weiterhin stärkste Kraft – büßte allerdings im Vergleich zu den Wahlen 2016 deutlich ein. Damit Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) im Amt bleiben kann, braucht es die Stimmen der anderen Fraktionen. Mindestens 28 von 55 Mitgliedern der BVV sind nötig, damit Grunst eine Mehrheit erhält. Und dafür gibt es im Rahmen sogenannter Zählgemeinschaften mehrere denkbare Optionen. Die Gespräche der möglichen Partner gestalten sich jedoch schleppend.

Rot-Rot-Grün: Linke (15 Sitze), SPD (12 Sitze) und Grüne (8 Sitze) kämen auf 35 Sitze und hätten damit in der BVV die absolute Mehrheit. Das Problem: Die SPD kann mit Michael Grunst nicht, die Linke nicht mit dessen Stellvertreter Kevin Hönicke (SPD). Beide Parteien vereint in Lichtenberg eine langanhaltende Hassliebe. Der heutige Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gehörte dem Bezirksamt von 1995 bis 2014 an, musste sich unter den Linken-Bezirksbürgermeister/innen lange Zeit mit eher bedeutungsarmen Ressorts wie Gesundheit zufriedengeben. Dass er später Vize-Bezirksbürgermeister von Lichtenberg war und auch das gewichtige Stadtentwicklungsressort bekleidete, beeindruckte die Linke nicht. Wo sie konnte, stahl sie dem Kommunalpolitiker die Show. 2011 schließlich gelang es nach der Wahl, Geisel mit den Stimmen von CDU und Bündnisgrünen zum Bezirksbürgermeister zu wählen. Von nun an drehte Geisel den Spieß um und riss wichtige Themen an sich. Nach seinem Wechsel 2014 in den Berliner Senat übernahm Birgit Monteiro Geisels Job, verlor aber 2016 das Rennen um den Bezirksbürgermeisterinposten. Stattdessen wurde Michael Grunst Rathaus-Chef – auch mit den Stimmen der SPD. Nur am Rande sei erwähnt, dass es vorher ein Gerangel um Evrim Sommer gab, die eigentlich von den Linken für diese Position auserkoren war. Indiskretionen, vermutlich aus der eigenen Partei, ließen das Vorhaben jedoch scheitern, womit der Weg für Michael Grunst frei wurde.

Viel hatten sich die Linken und die SPD in den vergangenen Jahren aber dann nicht zu sagen. Im Gegenteil: Monteiro schmiss ihren Job und wechselte zu einer gemeinnützigen Stiftung, auch, weil das Verhältnis zu Grunst an vielen Stellen stark zerrüttet war. Ihr Nachfolger Kevin Hönicke eckte zuletzt immer häufiger bei den Linken an.

Die Grünen würden gern Rot-Rot-Grün in Lichtenberg sehen, wie Philipp Ahrens einräumt. „Das ist unsere Wunschkonstellation“, sagt der Grünen-Kreisvorsitzende. „Inhaltlich gibt es wenig Differenzen zu den Linken, die zur SPD sind auch nicht so groß.“ Am Wochenende erklärten Ahrens und seine Co-Vorsitzende Laura Sophie Dornheim: „Leider scheitert ein solches Bündnis bisher daran, dass die SPD eine weitere Zusammenarbeit mit der LINKE kategorisch ausschließt und die LINKE nicht bereit ist, konstruktiv auf die SPD zuzugehen.“ Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht dennoch ein positives Signal, das die Grünen ausgestrahlt haben. „Unsere Programme sind in wesentlichen Punkten sehr ähnlich“, erklärt Wolf. „Die Ziele lassen sich am besten umsetzen, wenn der Bezirksbürgermeister Michael Grunst heißt.“ Sobald die Gremien der Grünen beraten haben und für Rot-Rot-Grün votieren, sei klar, „dass wir mit der SPD das Gespräch suchen“.

Kenia-Zählgemeinschaft: SPD (12 Sitze), CDU (8 Sitze), Grüne (8 Sitze) kämen auf die erforderliche, aber sehr wackelige Mehrheit von 28 Stimmen. Die drei Parteien könnten entweder die FDP (3 Sitze) oder die Tierschutzpartei (2 Sitze) mit ins Boot holen oder aber hoffen, dass alle 28 Fraktionsmitglieder der drei Parteien geschlossen hinter der Zählgemeinschaft stehen. Möglich wäre dann, Kevin Hönicke zum Bezirksbürgermeister zu küren. Aber: Der für Umwelt und Verkehr zuständige Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) ist bei den Grünen stark in der Kritik. Zu schleppend sei die Verkehrswende vorangekommen, heißt es von dort. „Man hätte da durchaus mehr machen können“, sagt Grünen-Chef Ahrens. „Rein rechnerisch gibt es mit CDU, SPD und uns eine Mehrheit, das müssen wir ernsthaft prüfen“, erklärt er – und fügt hinzu: „Es ist kein Geheimnis, dass die Wege sehr lang sind und dass dies nicht unsere Wunschkonstellation ist“. Man wolle „einen kompletten 180-Grad-Dreh, was die Verkehrspolitik betrifft, da muss sich die CDU bewegen“. Mit Hönicke und Schaefer haben es die Grünen mit zwei Kommunalpolitikern zu tun, die nicht gerade auf der parteiinternen Beliebtheitsskala auf Platz eins stehen.

Auf Nachfrage beteuern SPD, Grüne und CDU weiter im Gespräch zu sein. „Wir haben bereits oft zusammengesessen und immer menschlich nett“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Martin Pätzold. Mehr ist jedoch derzeit nicht zu erfahren. Er geht jedoch wie seine Kollegen Erik Gührs von der SPD sowie Philipp Ahrens fest davon aus, dass das neue Bezirksamt nicht am 4. November, sondern erst im Dezember gewählt werden wird. Wie sich die Linke verhalten wird, ist indes unklar. (gäd.)

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag wurde am 2. November 2021 um eine Stellungnahme von Norman Wolf (Die Linke) ergänzt.