Krach um Bürgermeisterposten: CDU startet Verbalattacken

Gordon Lemm ist derzeit Bezirksstadtrat. Demnächst könnte der SPD-Kommunalpolitiker zum Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf gewählt werden. Foto: Marcel Gäding
Gordon Lemm ist derzeit Bezirksstadtrat. Demnächst könnte der SPD-Kommunalpolitiker zum Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf gewählt werden. Foto: Marcel Gäding

Um den Posten des neuen Bezirksbürgermeisters von Marzahn-Hellersdorf gibt es Krach. Während sich offenbar SPD, Grüne und Linke im Bezirk darüber einig sind, den bisherigen Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) mit den Stimmen von FDP und Tierschutzpartei zum Bezirksbürgermeister zu wählen, geht die CDU zu verbalen Attacken über.

In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung erklärten SPD, Linke und die Grünen, dass sie Gespräche über „die Bildung eines fortschrittlichen Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf“ führen. Alle drei Parteien seien sich dessen bewusst, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vor enormen Herausforderungen stehe: „Wohnungsneubau muss verträglich gestaltet werden, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten, Schulplätze müssen schneller geschaffen, der Klimaschutz endlich ernst genommen und der Ausbau sicherer Fußwege, attraktiver Radwege und neuer Angebote bei Bus und Bahn vorangetrieben werden.“

Alle drei Parteien eine die Auffassung, „dass diese Aufgaben nicht gelöst werden können mit jenen Kräften, die Fortschritt bekämpfen und die Interessen der Großsiedlung gegen das Siedlungsgebiet gegeneinander ausspielen“. Dieser Satz richtet sich an die Adresse der CDU, in Person an die bisherige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic. Entscheidungen ihrer Behörden etwas in Sachen Biesdorfer Baggersee (wir berichteten) oder schleppenden Neugestaltung von Fahrradwegen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Zündstoff in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesorgt. Und dennoch gelang es den Christdemokraten nach der Berlin-Wahl am 26. September, stärkste politische Kraft im Bezirk zu werden – wenn auch nur mit wenigen Stimmen Abstand zur SPD. In der neuen BVV sind beide Parteien künftig mit jeweils zwölf Verordneten vertreten. Unmittelbar nach der Wahl hatte die Linke, die von Platz eins auf Platz drei rutschte, keinen Hehl daraus gemacht, gern mit der SPD zu kooperieren und gegebenenfalls Gordon Lemm zu unterstützen. Seiner Kontrahentin Nadja Zivkovic werden derzeit kaum Chancen eingeräumt, Bezirksbürgermeisterin zu werden.

Fünf Parteien, ein Bürgermeisterposten

Rein rechnerisch braucht es eine Mehrheit von 28 Stimmen in der 55 Mitglieder zählenden BVV. SPD, Linke und Grüne kämen mit FDP und Tierschutzpartei auf 33 Stimmen und hätten damit eine komfortable Mehrheit, Gordon Lemm zum neuen Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf zu küren. „Als eine der stimmstärksten Kräfte in der künftigen BVV sehen wir den Auftrag, Verhandlungen für ein starkes Bündnis mit einem Bürgermeister Gordon Lemm zu führen“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Iris Spranger. „„Die Gespräche mit SPD und Bündnis‘90/Die Grünen haben uns gezeigt, dass wir in den letzten Jahren die Grundlagen für ein belastbares Bündnis schaffen konnten“, ergänzt Linken-Chef Kristian Ronneburg. Warum die Grünen mit der CDU nicht können (oder wollen), begründen die beiden Bezirkssprecher Julia Scharf und Pascal Grothe so: „Was wir in Marzahn-Hellersdorf dringend brauchen ist eine Politik mit Weitblick und Gestaltungslust. Wir Bündnisgrüne wollen die Verkehrswende, den Klimaschutz, eine ganzheitliche Stadtentwicklung und Gleichstellungsfragen konkret angehen. All das wurde in den letzten Jahren von den Verantwortlichen blockiert, verhindert oder ungenügend bearbeitet.“

Offenbar gibt es aber nicht nur ein Übereinkommen zur Besetzung des Bezirksbürgermeisterpostens. Will man der CDU in Marzahn-Hellersdorf Glauben schenken, sind von dem neuen Bündnis auch schon andere wichtige Positionen im Gespräch: Die Linke stellt den Vorsteher in der BVV, die Grünen den Stellvertreter. Erst am Wochenende war Steffen Ostehr von den Linken nominiert worden für das Amt des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung.

CDU fühlt sich ausgegrenzt

„Eine Verständigung zur Ressortverteilung soll mit der CDU nicht erfolgen“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Mario Czaja mit Verweis auf ein zuvor mit Linken-Chef Kristian Ronneburg geführtes Gespräch. „Stattdessen wird der der CDU – als stärkste Partei im Bezirk – nach Aussage der Linken die SPD verbleibende Ressorts zuordnen, jedoch keine Führungsposition übriglassen.“ Scharfe Kritik üben Czaja und der frisch gewählte BVV-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin an der beabsichtigten Zählgemeinschaft: „Das geplante Linksbündnis widerspricht einer seit vielen Jahren im Bezirk gelebten demokratischen Regel, dass die drei größten Parteien ideologiefrei und pragmatisch an einem Strang ziehen, um für die Menschen wichtige Projekte zu realisieren.“ Nun aber werden die Partei „von linken Ideologen ausgegrenzt und an ihrem klaren Gestaltungsauftrag gehindert“. In der Tat hatte die CDU mit einem direkt gewonnenen Bundestagsmandat, drei direkt gewonnenen Abgeordnetenhausmandaten sowie dem stärksten BVV-Stimmenergebnis für Überraschungen in der einstigen Linken-Hochburg Marzahn-Hellersdorf gesorgt. „Wir sind schockiert über so viel politische Unvernunft und Borniertheit seitens der örtlichen SPD und der Linken.“

Klimaaktivisten freuen sich

Grund zur Freude zeigten am Montag hingen die Aktivistinnen und Aktivisten der bezirklichen „Fridays for Future“-Gruppe, sie sprachen von einem Aufbruch und einem Neuanfang im Bezirk: „In den letzten Jahren ist bei uns viel zu wenig für Klimaschutz passiert. Seit 2012 hat unser Bezirk ein Klimaschutzkonzept, aber erst 2020 wurde wieder damit begonnen, mit diesem zu arbeiten. In all diesen Jahren, genauer gesagt bereits seit 2011, war das Straßen- und Grünflächenamt unter Leitung der CDU.“ Es freue sie besonders, dass es den drei Parteien wichtig sei, dass: „der Klimaschutz endlich ernst genommen und der Ausbau sicherer Fußwege, attraktiver Radwege und neuer Angebote bei Bus und Bahn vorangetrieben werden“. (bzj.)