Klammes Bezirksamt Lichtenberg: Geld nur für das Nötigste

Stolz präsentierte Michael Grunst vor einigen Jahren den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021. Der aktuelle Plan ist lange fertig, liegt aber noch zur Entscheidung beim Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Marcel Gäding
Stolz präsentierte Michael Grunst vor einigen Jahren den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021. Der aktuelle Plan ist lange fertig, liegt aber noch zur Entscheidung beim Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Marcel Gäding

Das Bezirksamt Lichtenberg muss derzeit sparen: Bis heute kann die Verwaltung nicht über das für dieses Jahr eingeplante Geld in Höhe von 928 Millionen Euro in voller Höhe verfügen. Das hat einen simplen Grund. Von Marcel Gäding.

Mehr als 928 Millionen Euro stehen dem Bezirksamt Lichtenberg in diesem Jahr zur Verfügung, um Sozialleistungen, Personal oder Bauprojekte zu finanzieren. Auf 580 Seiten hat das Bezirksamt alle für dieses und das kommende Jahr geplanten Ausgaben und Einnahmen im „Bezirkshaushaltsplan“ aufgelistet. Bereits im März wurde das Zahlenwerk von den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Allerdings muss nun noch das Abgeordnetenhaus seine Zustimmung geben, bevor alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Und das verzögert sich. Vermutlich vor der Sommerpause geben die Abgeordneten die Haushaltspläne für alle zwölf Bezirke frei. Bis zum Beschluss gilt deshalb eine sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft. Das bedeutet im Klartext: Der Bezirk kann nur Geld für gesetzlich vorgeschrieben Aufgaben oder für bereits begonnene Investitionsprojekte ausgeben. Alles andere muss warten.

Normalerweise reichen die Bezirke ihre Haushaltspläne im Spätsommer bei der Senatsfinanzverwaltung ein, welche die Zahlenwerke dann zur Entscheidung an das Berliner Abgeordnetenhaus einreicht. Vergangenes Jahr aber wurde in Berlin auf Bezirks- und Landesebene neu gewählt. Wofür das Land und die Bezirke in den Jahren 2022 und 2023 Geld ausgeben können, sollte den neuen Bezirksämtern sowie dem neu gewählten Abgeordnetenhaus überlassen werden. Und so verzögert sich das Prozedere nun um mindestens sechs Monate.

„Aktuell dürfen wir nur Mittel für dringend benötigte Dinge oder gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben ausgeben“, sagt Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke), der unter anderem das Finanzressort verantwortet. „Neue Projekte können hingegen nicht starten, Veranstaltungen müssen ausfallen oder verschoben werden.“ Unter anderem hätten Vorhaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Kinderarmut oder im Bereich der Schulgesundheit das Nachsehen. Zudem müssen nun Einstellungen zusätzlicher Mitarbeiter in den Bereichen Einbürgerung oder im Jugendamt warten. Nur vereinzelt sind aktuell Einstellungen möglich, wenn diese fachlich begründet und unabdingbar sind. Auf diese Weise konnte der Bezirk der Haushaltswirtschaft zum Trotz eine Flüchtlingskoordinatorin einstellen, die ihren Fokus auf der Betreuung von Ukrainern hat, die wegen des russischen Angriffskrieges ihre Heimat verlassen mussten.

Fünf Monate dauert die vorläufige Haushaltswirtschaft mittlerweile. Zwar bleibe die Verwaltung an sich arbeitsfähig. „Die Bezirke werden in ihrer Entwicklung jedoch zurückgeworfen“, sagt Grunst mit Blick auf die in diesem Jahr geplanten Investitionen. „Neue Bauvorhaben können erst einmal nicht beginnen.“ Darunter fallen beispielsweise der grundhafte Ausbau der Treskowallee, die Errichtung einer Skateranlage am Weißenseer Weg sowie der Bau eines Spielplatzes am Erieseering. Das Straßen- und Grünflächenamt muss außerdem auf den Kauf von vier Kleinfahrzeugen sowie drei Großflächenmäher warten, die nun 2023 angeschafft werden sollen.

Sorgen bereitet dem Bezirksbürgermeister jedoch nicht nur der Ausgabenstopp. Wegen der Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Coronapandemie plant die Senatsfinanzverwaltung seinen Angaben zufolge, auch an die Rücklagen der Bezirke zu gehen. So hatte das Bezirksamt Lichtenberg in der Vergangenheit so gut gewirtschaftet, dass es für eigene Investitionen Geld auf die harte Kante legte. Diese rund 11 Millionen Euro könnte nun das Land Berlin kassieren, fürchtet Grunst. Nur durch solche Rücklagen war es dem Bezirk in der Vergangenheit möglich, über die Zuweisungen des Landes Berlin hinaus eigene Akzente zu setzen. Unter anderem konnte von den Ersparten die dringend notwendige Sanierung der KULTschule in der Sewanstraße in Angriff genommen werden. Nun waren unter anderem 10 Millionen Euro für die Schaffung weiterer Kitaplätze veranschlagt. Ob der Finanzsenator auf das Ersparte zurückgreifen darf, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung liegt unter anderem beim Abgeordnetenhaus, das sich im Mai damit beschäftigen wird.

Grunst hofft, dass das Abgeordnetenhaus am 23. Juni die Bezirkshaushalte freigibt. „Wir sitzen auf heißen Kohlen“, sagt der er. Sollte der Beschluss vor der Sommerpause vertagt werden, gilt die vorläufige Haushaltssperre bis mindestens Ende August. Denn erst Anfang September kehren die Landespolitiker wieder in den Parlamentsbetrieb zurück.