Gordon Lemm ist neuer Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf

Der SPD-Politiker Gordon Lemm ist neuer Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding
Der SPD-Politiker Gordon Lemm ist neuer Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding

Der SPD-Politiker Gordon Lemm ist neuer Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählten ihn Donnerstagabend mit 33 von 54 Stimmen. (aktualisierte Fassung von 22:40 Uhr).

Gordon Lemm gehört dem Bezirksamt seit 2016 an und war in der vergangenen Wahlperiode Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie. Der 44-Jährige studierte Geschichts- und Politikwissenschaften sowie Philosophie, ist seit 2002 Mitglied der SPD, seit 2006 Mitglied der BVV. Er ist Vater einer Tochter und wuchs in Marzahn auf. „Ich bin stolz, dass ich aus Marzahn-Hellersdorf komme“, sagte Lemm. Erst am Dienstag hatten SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei eine Vereinbarung über eine Zählgemeinschaft abgeschlossen, die Gordon Lemm die Stimmen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters von Marzahn-Hellersdorf sicherte. In seiner Vorstellung sprach er von einem großartigen und liebenswerten Bezirk Marzahn-Hellersdorf: „Am beeindruckendsten sind die Menschen, die sich hier engagieren.“ Er werde sich um die Unterstützung von Familien, den Kinderschutz und den Ausbau der sozialen Infrastruktur kümmern. „Die nächsten fünf Jahre werden herausfordernde, aber auch spannende Jahre“, sagte Lemm. Gleichzeitig nannte er fünf Themen, die in der nächsten Zeit anstehen: ein neues Frei- und Kombibad, die Ausstattung und Digitalisierung der Bezirksverwaltung, vom Senat geforderte Einsparungen von 16 Millionen Euro im kommenden Jahr, Projekte gegen den Klimawandel und den Ausbau von Angeboten für Familien.

Erst am Dienstag hatten SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei eine Vereinbarung über eine Zählgemeinschaft abgeschlossen, die Gordon Lemm die Stimmen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters von Marzahn-Hellersdorf sicherte. Dabei verständigten sich die fünf Parteien neben politischen Themen auch auf Personalien, die am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung bestätigt wurden: Steffen Ostehr (Die Linke) wurde mit 31 Stimmen zum Vorsteher der BVV gewählt, Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen) mit 26 Stimmen zu seiner Stellvertreterin. Juliane Witt (Die Linke) ist neue Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung (41 Stimmen), Nicole Bienge (SPD) Bezirksstadträtin für Jugend und Familie (34 Stimmen). Torsten Kühne von der CDU ist neuer für Schule, Sport, Facility Management, Weiterbildung und Kultur (38 Stimmen), Nadja Zivkovic (CDU) Bezirksstadträtin für Soziales sowie Vize-Bezirksbürgermeisterin (38 Stimmen). Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann soll als Bezirksstadträtin vermutlich den Bereich öffentliche Ordnung verantworten. Ihre Wahl fand am Donnerstag jedoch nicht statt. Künftig verfügen die Berliner Bezirksämter über sechs statt bislang fünf Bezirksamtsmitglieder. Über die endgültige Ressortverteilung entscheidet das neue Bezirksamt dann aber eigenständig.

Schon im Vorfeld hatte die CDU Kritik an der Zählgemeinschaft von SPD, Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei geübt, sprach sogar von Ausgrenzung. Die Christdemokraten waren bei den Berlin-Wahlen am 26. September als stärkste Kraft hervorgegangen, die SPD landete hauchdünn auf Platz zwei. Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister kann jedoch nur werden, wer eine Mehrheit von mindestens 28 Stimmen auf sich vereint. Gespräche zwischen der CDU und den anderen Parteien blieben jedoch ohne Erfolg, unter anderem wegen des fehlenden Vertrauens. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff wiederholte am Donnerstag bei Twitter seine Kritik an dem Vorgehen der fünf Parteien und sprach sogar von Machtmissbrauch. Kritik an der Wahl Lemms kam in der konstituierenden Sitzung der BVV vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin: „Aus den Wahlen ist die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Was die Wählerinnen und Wähler und wir erleben mussten, ist allerdings beispiellos.“ Es sei eine Zäsur für Marzahn-Hellersdorf, dass ein Bezirksamt gebildet werde, ohne dass man sich mit der stärksten Kraft im Bezirk abstimme. „Dass der stärksten Kraft nicht einmal die Chance eingeräumt wird, inhaltliche Schwerpunkte einzubringen, entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten.“

Mit einigen Anträgen hatte die CDU versucht, das Personaltableau noch einmal zu durchmischen. So beantragte die Fraktion unter anderem, Medina Schaubert zur BVV-Vorsteherin beziehungsweise zur stellvertretenden Vorsteherin zu wählen. In beiden Fällen erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. (gäd.)