Fünf-Parteien-Bündnis in Marzahn-Hellersdorf: bunter geht es nicht

Gordon Lemm bei der Vorstellung der Zählgemeinschaft im Rathaus Marzahn. Er soll am 4. November zum neuen Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf gewählt werden. Foto: Marcel Gäding
Gordon Lemm bei der Vorstellung der Zählgemeinschaft im Rathaus Marzahn. Er soll am 4. November zum neuen Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf gewählt werden. Foto: Marcel Gäding

Nachdem die Linke bei den Wahlen am 26. September eine herbe Niederlage erlitt, ist nun die SPD an der Reihe: Am Donnerstag soll Gordon Lemm mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke, Tierschutzpartei und FDP zum neuen Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf gewählt werden. Vertreterinnen und Vertreter dieses Fünf-Parteien-Bündnis bilden eine sogenannte Zählgemeinschaft – und stehlen der eigentlichen Wahlsiegerin CDU die Show. Von Marcel Gäding.

Es ist ein symbolträchtiger Ort, den SPD, Grüne, Linke, FDP und Tierschutzpartei gewählt haben: Im Atrium des alten Marzahner Rathauses haben Vertreterinnen und Vertreter der fünf Parteien Platz genommen, um ihr „fortschrittliches Bezirksbündnis“ vorzustellen. Vier Seiten umfasst ihre „Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf“. Wichtigste Personalie: Mit den Stimmen des Fünf-Parteien-Bündnisses soll der bisherige Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf gewählt werden. Zusammen kommen die neuen Fraktionen auf 33 von 55 Stimmen in der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die diesen Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt. Von einem historischen Moment spricht die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Kreisvorsitzende Iris Spranger, als sie Pressevertreter im Rathaus begrüßt.

Nun ist das am Dienstag im Marzahner Rathaus vorgestellte Fünf-Parteien-Bündnis nicht aus Liebe unter fünf teilweise ungleichen Partnern entstanden. Der Zusammenschluss ist eher  pragmatischer Natur. SPD, Linke und Grüne kämen zusammen auf 27 Stimmen – eine Stimme weniger als die notwendige Mehrheit. Mit zwei Neulingen in der BVV, der FDP- und der Tierschutzpartei-Fraktion, verfügt man jedoch über genügend Rückendeckung. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis zwischen CDU, SPD und Grüne möglich gewesen. Mit der CDU habe es auch Gespräche gegeben, wie Vertreter von SPD, Grüne, Linke, FDP und Tierschutzpartei beteuern. Am Ende konnten die Christdemokraten jedoch niemanden für eine Zusammenarbeit gewinnen. CDU-Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic musste sich insbesondere von Grünen, Linken und SPD in der vergangenen Wahlperiode vorwerfen lassen, Entscheidungen im Alleingang getroffen zu haben. So ließ das von ihr zu verantwortende Straßen- und Grünflächenamt am Biesdorfer Baggersee den Strand mit großen Steinklötzen versperren, obwohl die BVV mehrheitlich beschloss, zu prüfen, ob dort nicht doch gebadet werden dürfe.

Die Zählgemeinschaft von SPD, Grüne, Linke, Tierschutzpartei und FDP stellt drei von sechs Bezirksamtsmitgliedern: Juliane Witt (Die Linke), Gordon Lemm (SPD) und Nicole Bienge (SPD) – vordere Reihe von links nach rechts. Foto: Marcel Gäding
Die Zählgemeinschaft von SPD, Grüne, Linke, Tierschutzpartei und FDP stellt drei von sechs Bezirksamtsmitgliedern: Juliane Witt (Die Linke), Gordon Lemm (SPD) und Nicole Bienge (SPD) – vordere Reihe von links nach rechts. Foto: Marcel Gäding

„Es muss auch mal menscheln und ich glaube, es ist das, was dieses Bündnis ausmacht“, sagt Kristian Ronneburg, Vorsitzender der Linkspartei im Bezirk. Er macht keinen Hehl daraus, dass er zur CDU kein Vertrauen habe. Dabei wären die Christdemokraten nach Informationen des Bezirks-Journals sogar so weit gegangen, Juliane Witt zur Bezirksbürgermeisterin zu wählen, wenn die CDU im Gegenzug das attraktive Stadtentwicklungsressort im neuen Bezirksamt erhalten hätte. Dabei gibt es bei der CDU Grundsätze, wonach eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausgeschlossen ist. Eine Stellungnahme vom CDU-Kreisvorsitzenden Mario Czaja war dazu am Dienstag nicht zu erhalten.

In ihrer Vereinbarung haben sich SPD, Grüne, Linke, FDP und Tierschutzpartei auf Kernthemen verständigt. Klimaschutz und Stadtentwicklung, Mobilitätswende und eine moderne, bürgernahe Verwaltung sind nur einige Punkte. SPD-Chefin Iris Spranger spricht von einem breiten Bündnis, das berlinweit einmalig sei. Kristian Ronneburg von den Linken sieht den Bezirk vor „enormen Herausforderungen“, insbesondere in Sachen Wohnungsbau, Infrastruktur, TVO, Ortsumfahrung Ahrensfelde und Kombibad. Anne Thiel-Klein von den Grünen freut sich auf ein Klimaaktionsbündnis, ein Regenbogenhaus und einen stärken Fokus auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden. „Uns eint, dass wir eine soziale und ökologische Politik machen wollen“, sagt Inka Seidel-Grothe, Bezirksvorsitzende der Tierschutzpartei. Und FDP-Chef Roman-Francesco Rogat spricht von „der liberalsten Zählgemeinschaft, die es je im Bezirk gab“.

Einig sind sich die Parteien auch, wie die Posten verteilt werden. Der designierte Bezirksbürgermeister Gordon Lemm übernimmt das Amt für Bürgerdienste, Nicole Bienge (SPD) das Ressort Jugend und Gesundheit. Juliane Witt (Die Linke) ist für die Bereiche Stadtentwicklung, Umwelt sowie Straßen und Grünflächen vorgesehen. CDU-Frau Nadja Zivkovic soll Bezirksstadträtin für Soziales werden. Ihr Parteifreund Torsten Kühne, bislang Stadtrat in Pankow, übernimmt Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur und die Zuständigkeit für alle Bezirksgebäude. Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD), von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, soll das Ordnungsamt verantworten. Vorsteher der BVV könnte Steffen Ostehr von den Linken werden, seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter wird von den Grünen nominiert. Die abschließende Ressortverteilung soll dann vom neu zu wählenden Bezirksamt beschlossen werden.

Dass die CDU sich ausgegrenzt fühle, dem widersprach Juliane Witt am Dienstag. „Schule ist ein riesiges Gestaltungsressort“, sagt sie. Außerdem stelle die CDU den oder die stellvertretende(n) Bezirksbürgermeister/in. „Die Vorstellung, dass einer starken Fraktion etwas weggenommen wird, ist falsch.“