Corona: Lichtenberger Bezirkspolitiker müssen Sitzung abbrechen

Die Sitzungen der BVV Lichtenberg werden seit einigen Jahren digital live ins Internet übertragen, wie dieses Archivbild von 2016 zeigt. Künftig sollen auch die Bezirksverordneten bis zum Ende der Pandemie zu Hause bleiben und sich von dort in die Tagungen einklinken. Archivfoto: Marcel Gäding
Die Sitzungen der BVV Lichtenberg werden seit einigen Jahren digital live ins Internet übertragen, wie dieses Archivbild von 2016 zeigt. Künftig sollen auch die Bezirksverordneten bis zum Ende der Pandemie zu Hause bleiben und sich von dort in die Tagungen einklinken. Archivfoto: Marcel Gäding

Es sollte die erste Tagung seit Oktober vergangenen Jahres werden, doch nach nur 22 Minuten war Schluss: Die Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist am Donnerstag abgebrochen worden, ohne dass auch nur ein einziger der gut 120 Tagesordnungspunkte behandelt werden konnte. Ein Verordneter der Linksfraktion war zuvor positiv auf Covid-19 getestet worden, hielt sich anfangs noch im Sitzungssaal auf. Die SPD fordert jetzt Aufklärung.

Zwei Monate lang mussten die Mitglieder der BVV wegen der Corona-Pandemie auf Präsenzsitzungen verzichten. Für diesen Donnerstag war das erste Mal wieder eine Zusammenkunft angesetzt – ohne Publikum und Presse vor Ort und in verkürzter Zeit. Um 19.03 Uhr eröffnete BVV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) die Januar-Tagung. Zunächst gab es Gedenkminuten für kürzlich verstorbene Kommunalpolitiker, danach Organisatorisches und um 19.12 Uhr schließlich Einigung darüber, welche Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen. Doch bevor die einzelnen Themen zur Diskussion kamen, stellte Kerstin Zimmermann, eine der beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen. Ein Verordneter aus ihren Reihen sei positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden, rief Zimmermann von ihrem Platz aus ins Präsidium. Vorsteher Rainer Bosse unterbrach die Tagung schließlich, um dann um 19.25 Uhr den Abbruch der BVV-Sitzung zu verkünden: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste des Live-Streams, es ist eine außerordentliche Situation eingetreten dergestalt, dass ein Bezirksverordneter positiv auf Covid-19 getestet wurde. Das zwingt uns an dieser Stelle zum Abbruch der Tagung. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Vielen Dank.“ Unverrichteter Dinge verließen die Bezirkspolitiker daraufhin den Saal der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße.

Verordneter verließ umgehend den Saal

Ohne den Namen des Verordneten zu nennen, sagte Linksfraktions-Vorsitzender Norman Wolf am Freitag, dass sich der positiv getestete Kommunalpolitiker seiner Fraktion 16 Tage lang in Quarantäne befand, weil er zuvor Kontakt zu einer ebenfalls positiv getesteten Person gehabt habe. „Am Donnerstag war der erste Tag, an dem er sich wieder außerhalb seines Zuhauses bewegen durfte“, sagte Wolf. Dennoch habe sich der Verordnete freiwillig einem positiven Test unterzogen. Während er auf das Ergebnis wartete, begab er sich zur BVV-Sitzung. Kurz nach Beginn erhielt der Verordnete schließlich das positive Ergebnis. Er informierte seinen Fraktionsvorstand und verließ nach Darstellung von Norman Wolf den Saal umgehend. „Sicher war es leichtsinnig von ihm, sich noch vor Erhalt des Ergebnisses unter Leute zu begeben“, räumt der Fraktionsvorsitzende ein. Dennoch habe der Verordnete nicht gegen die Eindämmungsverordnung verstoßen. Anders als in anderen Bezirken sei ein Coronatest für die Lichtenberger Bezirkspolitiker freiwillig.

Andere Bezirke tagen bereits digital

Für Norman Wolf gibt es nach diesem Vorfall nur eine Konsequenz: „Wir müssen komplett digital tagen“, forderte er am Freitag: „Politik hat eine Vorbildfunktion.“ Allerdings konnten sich die Mitglieder der BVV im Vorfeld nicht dazu durchringen, ihre Tagung komplett über das Internet abzuwickeln. Anders sah das in Marzahn-Hellersdorf aus, wo man ebenfalls am Donnerstag tagte. Im Sitzungssaal des Freizeitforums Marzahn hatten lediglich der BVV-Vorstand und die Mitglieder des Bezirksamtes Platz genommen. Die Bezirksverordneten schalteten sich digital von Zuhause aus dazu. Die komplette Sitzung verlief – abgesehen von einigen zu vernachlässigen technischen Problemen – reibungslos.

„Sicher ist, dass es bis auf Weiteres keine Präsenzsitzung der Lichtenberger BVV geben wird“, sagte Wolf. Die Themen blieben trotzdem nicht auf der Strecke. Viele Drucksachen werden im schriftlichen Umlaufverfahren behandelt oder auf die „Liste ohne Aussprache“ gesetzt: Dort finden sich Angelegenheiten, über die fraktionsübergreifend Konsens herrscht.

Lichtenberger SPD fordert Aufklärung

Für die Lichtenberger SPD ist der Vorfall von Donnerstag allerdings nicht erledigt. Im Gegenteil: Sie fordert eine lückenlose Aufklärung, „wieso ein Mitglied der BVV Lichtenberg der Fraktion DIE LINKE trotz ausstehendem Coronatest-Ergebnis zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21.01.2021 erschienen ist“. Eine wissentliche Gefährdung der Gesundheit der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes sei in der Position dieses öffentlichen Amtes nicht tragbar. „Sollte sich dies bestätigen, muss der Verordnete zurücktreten“, erklärten die beiden Kreisvorsitzenden der Lichtenberger SPD, Anja Ingenbleek und Erik Gührs. „Die Bezirksverordneten wurden grundlos einer Gefährdung ausgesetzt.“

Auch aus der Sicht der CDU ist die Umstellung der Sitzung auf ein digitales Format unabdingbar: „Die Risiken der Covid19-Pandemie bei einer Präsenzsitzung der Bezirksverordnetenversammlung liegen auf der Hand. Eine digitale Durchführung der BVV-Sitzungen ist besser geeignet, um diesen gesundheitlichen Risiken zur begegnen, als dies in einer Präsenzsitzung möglich ist“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann.

Unterdessen hat das Bezirksamt Lichtenberg gegen den Verordneten der Linken ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. „In Auswertung der Geschehnisse in der Max-Taut-Aula kommt der Amtsarzt zu dem Ergebnis, dass der Bezirksverordnete gegen die in Lichtenberg geltende Allgemeinverfügung verstoßen hat und daher ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird”, erklärte die Behörde am Freitag. (gäd.)

Hinweis der Redaktion: Wir verzichten im Rahmen unserer Berichterstattung darauf, den Namen des positiv auf Covid-19 getesteten Kommunalpolitikers zu nennen. Anders als Landes- oder Bundespolitiker sind Bezirksverordnete ehrenamtlich aktiv und genießen daher besondere Persönlichkeitsrechte. Dies respektieren wir.