Bürgermeister Michael Grunst kandidiert erneut: „Ich habe Lust auf Lichtenberg“

Michael Grunst im provisorisch eingerichteten Callcenter des Gesundheitsamtes. Der 50 Jahre alte Kommunalpolitiker wurde 2017 zum Bezirksbürgermeister gewählt. Foto: Marcel Gäding
Michael Grunst im provisorisch eingerichteten Callcenter des Gesundheitsamtes. Der 50 Jahre alte Kommunalpolitiker wurde 2017 zum Bezirksbürgermeister gewählt. Foto: Marcel Gäding

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) will im kommenden Jahr erneut für das Amt kandidieren. Gern würde der Kommunalpolitiker begonnene Projekte fortsetzen. Aktuell ist er als Krisenmanager gefragt.

Herr Grunst, wie sieht der Arbeitstag eines Bürgermeisters in Zeiten von Corona aus?
Derzeit etwas anders als im Frühjahr, als der erste Lockdown war. Damals lag fast das gesamte öffentliche Leben lahm: Schulen, Kitas, Geschäfte und Restaurants waren geschlossen, Veranstaltungen wurden abgesagt. Die Infektionszahlen hielten sich im Frühjahr in Grenzen. Jetzt, beim zweiten „Lockdown light“, müssen wir ständig nachsteuern. Da gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die in Quarantäne müssen. Das wirkt sich auf die Arbeit der einzelnen Abteilungen aus. Und dann sind da die regelmäßigen intensiven Beratungen unseres Pandemiestabes, mit anderen Verwaltungen. Ganz nebenher muss allerdings für uns auch das normale Leben weitergehen.

Wie bewerten Sie die aktuelle Lage?
Die Infektionszahlen stabilisieren sich. Mir ist zudem kein Fall bekannt, bei dem sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter unserer Verwaltung im Bürgerkontakt mit dem Virus infiziert hat. Die Situation ist für alle Menschen unglaublich belastend: die Sorgen um die eigene Gesundheit und die von Freunden, die wenigen sozialen Kontakte und auch die wirtschaftlichen und finanziellen Einschränkungen.

Wir haben in dem letzten halben Jahr viel gelernt. Die Verwaltung arbeitet stabil. Im besonderen Fokus des Gesundheitsamtes sind zurzeit die Pflegeeinrichtungen. Schon vor Corona war die Pflege „auf Kante genäht“, wenn dann Corona in den Einrichtungen dazu kommt, kommt es in einzelnen Einrichtungen vor, dass die Pflege nicht mehr abgesichert werden kann. Hier muss schnell gehandelt werden. Das hat das tragische Beispiel eines Pflegeheims an der Gensinger Straße gezeigt.

Von den Gesundheitsämtern wissen wir, dass diese bis zum Anschlag arbeiten.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt, aber auch im Amt für Bürgerdienste oder im Ordnungsamt, arbeiten seit einem halben Jahr unter hohem Druck. Das macht sich bemerkbar. Ich bin sehr dankbar für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben kontinuierlich vor allem das Gesundheitsamt und die Hotline verstärkt – mit Bundeswehrsoldaten, Beschäftigten anderer Verwaltungen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Abteilungen des Bezirksamtes. Neben der Nachverfolgung geht es darum, die Bescheide nach dem Infektionsschutzgesetz zu erteilen. Man muss sich aber keine Illusionen machen: Die Leute, die sich ans Gesundheitsamt wenden, wissen teilweise gar nicht, wo sie sich angesteckt haben. Deshalb liegt unser Hauptaugenmerk auch immer stärker auf dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen.

Welche Erkenntnisse haben Sie bislang aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie für die Verwaltung gezogen?
Die Coronakrise traf die gesamte Bundesrepublik ziemlich unvorbereitet. Schon im Frühjahr sind etliche Probleme bekannt geworden. Dazu gehört, das zum Beispiel wichtige Medikamente schon lange nicht mehr in Europa produziert werden, oder die Vernachlässigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, auch was Bezahlung und Ausbildung betrifft. Da müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das wieder verstärken und kompensieren. Nach einem halben Jahr sind die Leute jetzt einfach ausgepowert. Das merkt man auch. Wir hoffen jetzt alle auf den Impfstoff. Dass wir die Schulen und Kitas offenhalten, ist eine richtige Entscheidung. Ich habe enormen Respekt vor Arbeit der Lehrer und Erzieher in dieser Situation. Wesentliche Auswirkungen hat Corona aber auch auf den Austausch und die Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern: Veranstaltungen wie die Inklusionswoche, die Frauenwoche, der 75. Jahrestag „8. Mai“, 125 Jahre Karlshorst, die Stadtteildialoge oder Weihnachtsmärkte sind ausgefallen. Das schmerzt. Die Wochenenden sind für mich als Bezirksbürgermeister anders. Früher war das aber die Zeit, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Und das ist und bleibt mir wichtig. Grundsätzlich konnten wir aber die Arbeit unserer Verwaltung aufrechterhalten: Wohnungsbauprojekte oder der Schulbauoffensive wurden weiter vorangetrieben, Sozialamt und Jugendamt waren und sind arbeitsfähig. Was unsere Vorhaben betrifft, sind wir weitestgehend im Plan. Nachzuholen sind die Erledigung vieler Anliegen in den Bürgerämtern. Einschränkungen gibt es auch bei der Gemeinwesenarbeit, bei der Bürgerbeteiligung. Ein Problem haben wir, wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in Quarantäne geschickt werden und dadurch ausfallen.

Die könnten doch zu Hause arbeiten.
Ein Kollege oder eine Kollegin aus dem Ordnungsamt oder vom Straßen- und Grünflächenamt kann nicht zu Hause arbeiten. Bei der Digitalisierung hinkt die Berliner Verwaltung hinterher: Aus dem Home-Office können zwar Briefe geschrieben werden. Doch Fachverfahren lassen sich bis heute nicht außerhalb der Verwaltung bearbeiten. Soweit ist das Land Berlin noch nicht.

Wir werden bis zu 400 neue mobile Endgeräte in den nächsten zwölf Monaten ans Netz bringen. Aber vollumfänglich zum Tragen kommt Home-Office nur, wenn die IT-Infrastruktur und die Digitalisierung einheitlich und vollständig im gesamten Land Berlin auf einen Stand gebracht wird.

Sie sind seit vier Jahren im Amt, nächstes Jahr werden in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Ist denn Ihre eigene Personalfrage geklärt?
Die Nominierungen sollten im November erfolgen. Doch wegen Corona ist ein entsprechender Beschluss erst im Frühjahr zu erwarten. Ich stehe als Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters zur Verfügung.

Was motiviert Sie, weiterzumachen?
Als ich das Amt übernahm, haben wir uns mit dem Senat auf die „Überholspur“ bei der Schaffung wichtiger Infrastrukturprojekte begeben: Bei den zahlreichen Wohnbauvorhaben geht es auch darum, Schulen und Kitas zu bauen. Es geht um soziale Infrastruktur, Spielplätze, Kultur und Grün. Um den sozialen Zusammenhalt in Lichtenberg. Wir haben vieles realisiert und begonnen, was ich gerne fortsetzen möchte. Dazu gehört auch die städtebauliche Entwicklung vom Zentrum Hohenschönhausen. Ich bin seit 40 Jahren Lichtenberger, bin übers Ehrenamt Bezirksverordneter geworden und war 16 Jahre Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Ich habe Lust auf Lichtenberg. Bürgermeister von Lichtenberg zu sein, ist der schönste Job der Welt.

Auf welche Ergebnisse Ihrer bisherigen Arbeit sind Sie besonders stolz?
In erster Linie natürlich. dass wir das Gemeinwesen stärker in den Mittelpunkt stellen und auf unsere zahlreichen Infrastrukturprojekte. Auf Landesebene haben wir gute Partner, was den Bau neuer Schulen und die Sanierung von Schulen betrifft. Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir zusätzlich zu den Bundes- und Landesprogrammen noch einmal als Bezirk über 10 Millionen Euro in den Kitaausbau investiert. In den nächsten Jahren werden wir Tausende weitere Kitaplätze schaffen. Uns ist es gelungen, den Konflikt um Kunst und Gewerbe in der Herzbergstraße zu lösen. Die Kultur hat einen neuen Stellenwert in Lichtenberg erhalten. Wir haben das Gemeinwesen gestärkt, unter anderem mit den Stadtteildialogen, der Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes und eines starken Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Ein wichtiger Schwerpunkt ist das Engagement für Alleinerziehende, für die wir gezielt Angebote unterbreiten. Im Frühjahr werden wir zudem einen Kinderarmutsbericht herausgeben und Schlussfolgerungen ziehen. Kinder und Familien sind der Mittelpunkt unserer Anstrengungen für ein familienfreundliches Lichtenberg.

Wie sieht Ihr Plan für die kommenden Jahre aus?
Dazu gehört bezahlbares Wohnen. Wir müssen die Wohnungsbauzahlen weiter aufrechterhalten, Mieterinnen und Mieter schützen und gleichzeitig weiter in unsere soziale Infrastruktur investieren und die Bürgerbeteiligung stärken.

Ein weiterer Punkt ist eine funktionierende Verwaltung. Ich möchte, dass Bürgerinnen und Bürger zeitnah ihre Leistungen erhalten, an den Vorhaben im Bezirk stärker beteiligt werden. Mehr muss für den öffentlichen Gesundheitsdienst getan werden. Im Bereich Ärzteversorgung wollen wir ambulante und stationäre Angebote mit den im Bezirk ansässigen Krankenhäusern verzahnen, vor allem in Hohenschönhausen. Eine der großen Herausforderungen ist die Mobilität. Hier muss Berlin eine Schippe rauflegen. Ich möchte gute S-Bahn-Verbindungen, stabile Taktungen der Straßenbahn und unterstütze Planungen für einen zweiten S-Bahn-Ring inklusive dem Lückenschluss von Wartenberg nach Karow oder von Wartenberg zum Hauptstadtflughafen. Die Fahrradinfrastruktur wird viel zu langsam ausgebaut. Sinnvoll wäre es hier, die Ressourcen für den Radwegausbau in den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern zu konzentrieren.. Gefördert werden muss auch das Carsharing jenseits des S-Bahn-Rings. Sie sehen, es gibt noch viel zu tun!
Das Gespräch führte Marcel Gäding.

Zur Person: Michael Grunst

Michael Grunst (Die Linke), seit Januar 2017 Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur. Geboren 1970, Wirtschaftskaufmann sowie Diplomverwaltungswirt. 2015 bis 2016 Bezirksstadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick. Bekennender Fan des 1. FC Union Berlin und von Lichtenberg 47.