Schlusslicht beim Radverkehr: Druck auf Politiker in Marzahn-Hellersdorf wächst

Radwege wie dieser hier an der Kreuzung Märkische Allee und Landsberger Allee befinden sich seit Jahren in einem desolaten Zustand. Foto: Marcel Gäding
Radwege wie dieser hier an der Kreuzung Märkische Allee und Landsberger Allee befinden sich seit Jahren in einem desolaten Zustand. Foto: Marcel Gäding

Der Druck auf den Bezirk, in Marzahn-Hellersdorf Popup-Radwege einzurichten, wächst. Nun haben sich namhafte Umwelt- und Verkehrsverbände mit einem offenen Brief an die für Verkehr zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) gewandt. Unterdessen lässt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier kein gutes Haar an der Radverkehrspolitik des Bezirks.

Sieben namhaften Verbänden reicht es! Sie haben einen offenen Brief an die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) geschrieben. „Wir fordern die Bezirksstadträtin auf, endlich auch in Marzahn-Hellersdorf das Mobilitätsgesetz umzusetzen und von den neuen Regelplänen Gebrauch zu machen. Rückenwind gibt ihr der FahrRat-Beschluss vom 11.06.2020“, heißt es. Wie berichtet, war ein Antrag von Linke, SPD und Grüne im Juni in der Bezirksverordnetenversammlung in die Ausschüsse verwiesen worden. Geplant war, auf der Märkischen Allee, der Landsberger Allee und der Allee der Kosmonauten kurzfristig extra Fahrbahnen für Radfahrende, sogenannte Popup-Radwege, zu installieren. Der Bezirk allerdings zögert, hat reichlich Bedenken.

Nach Ansicht der Verbände – darunter Nabu, BUND und ADFC – nehme der Radverkehr in Berlin stetig zu. „Doch es gibt weiterhin einen großen Anteil an Menschen, für die aus Sorge vor Unfällen eine Nutzung des Rades nicht in Betracht gezogen wird“, heißt es in einer Mitteilung der Organisationen. „Die Gefahr für Radfahrende auf Straßen wie der Märkischen Allee wurde durch die Stadträtin selbst eingeräumt. Nach §45 StVO kann bei der entsprechenden Gefahrenlage ein Radschutzstreifen angeordnet werden. Das Berliner Mobilitätsgesetz sieht geschützte Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen vor.“ Die Einrichtung von Popup-Radwegen sei rechtmäßig und könne kurzfristig das Sicherheitsbedürfnis der Radfahrenden erfüllen und der gestiegenen Zahl von Radnutzenden gerecht werden.

Kritik kommt auch von Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter aus Kaulsdorf: Er hatte im Rahmen einer Anfrage wissen wollen, wie das Berliner Mobilitätskonzept zwei Jahre nach dessen Einführung umgesetzt wird. Seine Bilanz fällt vernichtend aus. „Mit Hinblick auf die Außenbezirke sind die Resultate erneut mager. Insbesondere Marzahn-Hellersdorf ist beim Ausbau der Radinfrastruktur im Nachtreffen.“ Die Radwege in Marzahn-Hellersdorf würden im Vergleich zum Rest der Stadt kaum verbessert. „Während in anderen Bezirken teilweise mehr als 9 Kilometer Fahrradweg mit Farbe angemalt wurden, um so auf die Radfahrenden aufmerksam zu machen, hat Marzahn noch keinen einzigen farbigen Radweg.“

Dass Marzahn-Hellersdorf das Schlusslicht für Radfahrende bildet, belegen Zahlen aus der Senatsverkehrsverwaltung: Zwischen Januar 2017 und Ende Mai 2020 sind lediglich sieben Radwege mit einer Gesamtlänge von 2,1 Kilometern dazu gekommen. In der gleichen Zeit baute Spandau 28 Radwege mit 15,5 Kilometern Länge; Treptow-Köpenick meldet elf neue Radwege mit einer Länge von 17,5 Kilometern. Vier Radwege ließ der Bezirk für insgesamt 863.000 Euro sanieren. In diesem und im nächsten Jahr sollen in Marzahn-Hellersdorf lediglich drei neue Radwege hinzukommen, für die 5,9 Millionen Euro ausgegeben werden. Gebaut wird in der Pilgramer Straße, entlang des Wuhlewanderweges sowie auf der Hellersdorfer Straße. Für sechs weitere Radwege steht zudem bis 2021 die Sanierung an.

Temporäre Radwege finden sich indes in der Zusammenstellung der Senatsverwaltung für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht. „Die Allee der Kosmonauten könnte dieses Jahr zwischen der Rhinstraße und der Beilsteiner Straße farblich angestrichen werden“, schlägt Sven Kohlmeier vor. „Die Allee der Kosmonauten ist ein Unfallschwerpunkt, an dem fünf oder mehr Radfahrende pro Jahr teilweise schwer verunfallen. Die Radfahrenden müssen besser geschützt werden, um das Ziel von Null Unfällen pro Jahr zu verfolgen.“ Ein weiterer Unfallschwerpunkt sei der Hultschiner Damm Ecke Mannheimer Straße bzw. Paul-Wegener-Straße. (gäd.)