Popup-Radwege in Berlin: Marzahn-Hellersdorf hinkt hinterher

Popup-Radweg auf der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain: Dort wurde nicht lange über die zeitweisen Radwege diskutiert. Foto: Marcel Gäding
Popup-Radweg auf der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain: Dort wurde nicht lange über die zeitweisen Radwege diskutiert. Foto: Marcel Gäding

Marzahn-Hellersdorf wird so schnell keine Popup-Radwege bekommen. Linke, SPD und Grüne sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss zu fassen, vorübergehende Radrouten einzurichten. Von Marcel Gäding.

Auf der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es seit einigen Wochen eine ungewöhnliche Radroute Richtung Alexanderplatz. Gelbe Streifen markieren den sogenannten Popup-Radweg, der kurzfristig auf einer der beiden Fahrspuren eingerichtet wurde und der von Radfahrenden dankbar angenommen wird. Solche temporären Radwege sollen nach dem Willen von Linken, SPD und Bündnisgrünen auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Doch ein Antrag, der vor der Sommerpause in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) behandelt wurde, geht nun erst einmal in die Fachausschüsse. Frühestens im August ist mit einem abschließenden Votum zu rechnen.

Dabei ist der Bedarf an sicheren Radwegen vorhanden, sogar dringlich. „Aufgrund von Covid-19 ist ein Rückgang von Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr zu verzeichnen“, heißt es in dem BVV-Antrag. „Ausgewichen wird auf das Rad oder das Auto. Um eine umweltfreundliche Fortbewegung zu fördern und damit auch das Klima zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Infrastruktur an die Bedarfe zeitnah anzupassen.“ Daher wird das Bezirksamt ersucht, die Sicherheit der Radfahrenden zu verbessern. Im Antrag ist die Rede davon, insbesondere Strecken zu berücksichtigen, für die bereits Vorplanungen vorliegen würden – darunter die Märkische Allee, die Allee der Kosmonauten, sowie die Landsberger Allee in Höhe des sogenannten Marzahner Knotens. „Wir möchten nicht, dass wir am Rande der Stadt nur auf den Autoverkehr setzen. Angesichts der vielen toten Radfahrer, die wir in Berlin haben, müssen wir die Radverkehrsinfrastruktur qualifizieren“, sagt Marlitt Köhnke von der SPD-Fraktion.

Von Dringlichkeit keine Spur

Doch von Dringlichkeit, mit welcher der Antrag von SPD, Grüne und Linke in die BVV eingebracht wurde, kann zunächst gar keine Rede sein – was jedoch nicht an den Antragstellern liegt. Vielmehr zeichnete sich in der BVV-Sitzung vor der Sommerpause ab, dass es noch reichlich Gesprächsbedarf gibt. „Wir brauchen sichere Radwege“, räumt die für Straßen und Grünflächen zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) ein. Sie verweist jedoch darauf, dass es bei diesen zusätzlichen Radwegen vor allem an den großen Straßenkreuzungen zu gefährlichen Situationen kommen kann. „Das sind alles stark befahrene Straßen.“ Zudem gelte ein gelb markierter Radweg als Baustelle, die als solche auch mindestens zweimal am Tag kontrolliert werden müsse. Sie habe errechnen lassen, dass allein dafür bis Jahresende 500.000 Euro anfallen.

Dem widerspricht Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion. Seinem Kenntnisstand zufolge werde vom Land Berlin ein privates Unternehmen damit beauftragt, die zeitweisen Radwege zu markieren, und eben diese Firma solle auch die Kontrolle übernehmen. „Wir gehen davon aus, dass die Kosten eins zu eins übernommen werden.“ Tielebein kritisiert, dass Marzahn-Hellersdorf einer der letzten Bezirke in Berlin sei, der noch keine Popup-Radwege umgesetzt hat. „Ich wüsste nicht, was vom Grundsatz her in Frage zu stellen ist“, erklärt der Kommunalpolitiker und richtet an die Bezirksstadträtin eine klare Botschaft: „Wir stärken Ihnen den Rücken.“

CDU hat Bedenken

Große Bedenken gegen die Popup-Radwege hat die CDU in Gestalt ihres direkt gewählten Abgeordneten Mario Czaja. Er befürchtet, dass durch diese zeitweisen Radwege Parkplätze wegfallen und vor allem Berufskraftfahrer ihre Lkw in Wohngebieten abstellen. „Der Parkplatzdruck wird sich dadurch weiter verschärfen. Wir sind daher für einen Radschnellweg entlang der S-Bahn und gegen Schaufensterprojekte auf den Hauptverkehrsstraßen des Bezirks, die sicher kaum Radfahrer nutzen werden und die den Verkehr für die Anwohner und auch den öffentlichen Personennahverkehr wie den Bus einengen“, schreibt Czaja auf seiner Internetseite, um gleichzeitig Unterschriften zu sammeln. Von den Grünen im Bezirk heißt es hierzu: „Wir bedauern es, dass die CDU auf dem Rücken der Sicherheit von Radfahrenden anscheinend einen parteiinternen Machtkampf ausübt.“ Das Mobilitätsgesetz sehe explizit vor, die Mobilität in allen Bezirken von Berlin zu verbessern. „Wir bedauern, dass die CDU an dieser Stelle dem Bezirksamt in den Rücken fällt und bewusst die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes blockiert.“ Der CDU im Bezirk sei offenbar inzwischen jedes Mittel recht, um gegen den Senat und Initiativen aus der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zu wettern, erklärt der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke).