Bezirks-Finanzen: die guten Jahre sind vorbei

Die Landsberger Allee befindet sich in einem schlechten Zustand, der wegen der Mehrausgaben in Sachen Corona vermutlich noch länger anhalten wird. Foto: Marcel Gäding
Die Landsberger Allee befindet sich in einem schlechten Zustand, der wegen der Mehrausgaben in Sachen Corona vermutlich noch länger anhalten wird. Foto: Marcel Gäding

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf den Haushalt des Landes Berlin aus: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) rechnet mit Mehrkosten in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro aus. Die Bezirke sollten deshalb ursprünglich gut 160 Millionen Euro einsparen. Dieser Plan ist zwar inzwischen wieder vom Tisch. Doch klar ist, dass die Jahre, in denen die Bezirke Sondermittel erhielten und mit erwirtschafteten Überschüssen zusätzliche Investitionen finanzierten, vorerst vorbei sind. Von Marcel Gäding.

Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) rechnet mit dem Ende von Sondermitteln des Landes Berlin. Foto: Marcel Gäding
Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) rechnet mit dem Ende von Sondermitteln des Landes Berlin. Foto: Marcel Gäding

Marzahn-Hellersdorf gehört wahrlich nicht zu den reichen Bezirken Berlins. Noch um die Jahrtausendwende stand das Konto der Verwaltung auf mehr als 40 Millionen Euro im Minus. Jahrelang wurde an allen Ecken und Enden gespart, notwendige Investitionen immer wieder verschoben. Große Sprünge waren nicht drin. Im vergangenen Jahr schließlich konnte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) verkünden, dass ihr Bezirk quasi schuldenfrei ist und sogar Überschüsse im einstelligen Millionenbereich erwirtschaftete. Geld, das den Gestaltungsspielraum erhöhte. Mit zusätzlichen Sondermitteln des Landes Berlin wurden neue Projekte finanziert, längst überfällige Sanierungen von Schulen und Kitas beauftragt, mehr Personal eingestellt, Straßen saniert. Es lief gut für Marzahn-Hellersdorf. 2018 nahm der Bezirk rund 5 Mio. Euro mehr als geplant ein, 2019 sogar 7,9 Mio. Euro. Im Nachbarbezirk Lichtenberg gab es in den Jahren 2018 und 2019 sogar ein Plus von satten 37 Millionen Euro.

Millionenverlust bei Musik- und Volkshochschule

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) will im Juni einen Kassensturz machen. Unsere Aufnahme zeigt ihn in besseren Zeiten bei der Vorstellung des Bezirkshaushalts 2020/2021. Foto: Marcel Gäding
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) will im Juni einen Kassensturz machen. Unsere Aufnahme zeigt ihn in besseren Zeiten bei der Vorstellung des Bezirkshaushalts 2020/2021. Foto: Marcel Gäding

Jetzt aber erreichen die Folgen der Corona-Pandemie die Bezirke, die seit mehreren Wochen allein wegen ungeplanter Ausgaben etwa für Mund-Nase-Masken oder für Desinfektionsmittel mehrere Zehntausend Euro zusätzlich berappen mussten. Hinzu kommen Einnahmeausfälle, wie Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke), sagt: Er geht von einem Verlust in Millionenhöhe aus, weil wochenlang beispielsweise Kurse an der Volkshochschule (VHS) oder an der Musikschule ausfielen. „Dieses Semester ist komplett in die Hose gegangen“, sagt der Politiker salopp und meint die Angebote der VHS für das erste Halbjahr 2020. Im Juni könne man die Mehrausgaben genauer beziffern – dann gibt es einen ersten Kassensturz. Ziemlich konkret kann seine Kollegin Dagmar Pohle aus Marzahn-Hellersdorf zumindest die zusätzlichen Ausgaben für die Tagesreinigung an den Schulen im Bezirk benennen: Die sollte vor Corona schrittweise eingeführt werden. Nachdem nun die Bildungseinrichtungen aber wieder nach der zwangsweisen Schließung wieder öffnen, ist der Bedarf an Reinigungskräften groß – weshalb die Schulen nun tagsüber zusätzlich für mindestens sechs Stunden gesäubert werden. „Wir benötigen 300.000 Euro mehr, um diese Leistungen bis zum Jahresende zu finanzieren“, sagt Pohle. Geld, das bislang in dieser Form nicht im Haushaltsplan verankert war.

Investitionen werden fortgeführt

Immerhin ist ein Vorschlag von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wieder vom Tisch: Er wollte von den Bezirken 160 Millionen Euro, um die Belastung des Landeshaushalts durch die „coronabedingten Mehrausgaben“ etwas abzumildern. Erst am Dienstag dieser Woche einigte er sich jedoch mit den Bezirken auf ein anderes Modell: Die in den Jahren 2018 und 2019 erarbeiteten Überschüsse dürfen für 2020 und 2021 weiterverwendet werden. Das Geld, das in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich erwirtschaftet wird, geht jedoch ans Land Berlin. „Ziel ist für die Bezirke eine schwarze Null“, sagt Michael Grunst. Bereits begonnene Investitionen werden fortgeführt, geplante Ausgaben und Neueinstellungen bleiben zumindest bis 2021 (vorerst) bestehen. „Wir werden keine Gewinne machen, aber auch keine Defizite“, erklärte Dagmar Pohle Donnerstagabend in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) muss zusehen, wie er das Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro ausgleicht. Foto: Marcel Gäding
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) muss zusehen, wie er das Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro ausgleicht. Foto: Marcel Gäding

Allerdings hat die jüngst zwischen dem Finanzsenator und den Bezirken getroffene Regelung zwei Seiten: Überschüsse, mit denen bislang weitere Projekte finanziert wurden, können nicht mehr in die Haushaltspläne der Folgejahre übernommen werden. Dagmar Pohle aus Marzahn-Hellersdorf weist zudem darauf hin, dass vermutlich auch keine Sondermittel mehr fließen werden. Sie stammten dank steigender Steuereinnahmen aus Überschüssen des Landes Berlin und wurden als „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“, kurz SIWANA, an die Bezirke ausgereicht. Immerhin konnte Marzahn-Hellersdorf gerade noch eine Zuweisung erhalten: 20,6 Mio. Euro für den dritten Bauabschnitt der Alice Salomon Hochschule, 6 Mio. Euro für einen „modularen Ergänzungsbau“ (MEB) auf dem Gelände der Grundschule Am Schleipfuhl sowie 30 Millionen Euro für den Bau einer neuen Schule an der Ecke Landsberger Straße und Bisamstraße im Ortsteil Mahlsdorf. Das rasante Tempo, mit dem in den vergangenen Jahren der Sanierungsstau aufgelöst wurde, dürfte also Geschichte sein.

Mehrausgaben und Einnahmeausfälle etwa bei Steuern oder Gebühren will das Land Berlin nun unter anderem mit Krediten kompensieren, die allerdings in den kommenden 20 Jahren getilgt werden sollen. Doch Finanzsenator Kollatz warnt bereits: „Dadurch werden die finanziellen Gestaltungsspielräume der nächsten Jahre massiv eingeschränkt sein.“