Berliner Mietendeckel: jetzt müssen Mieter mit Nachzahlungen rechnen

Vom Berliner Mietendeckel sollten Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter profitieren. Nun ist das Gesetz gekippt. Ein Berliner Mietendeckel mit Folgen für die Mieter. Foto: Marcel Gäding
Vom Berliner Mietendeckel sollten Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter profitieren. Nun ist das Gesetz gekippt. Ein Berliner Mietendeckel mit Folgen für die Mieter. Foto: Marcel Gäding

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stehen Zehntausende Mieterinnen und Mieter in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg vor einem Problem: Sie müssen jetzt Geld an ihre Vermieter zurückzahlen, das sie bis heute einbehielten.

Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht und erklärte mit dem heutigen Urteil den sogenannten Berliner Mietendeckel für rechtswidrig. Zur Begründung heißt es, dass das Mietpreisrecht bundesweit im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Geklagt gegen den Berliner Mietendeckel hatten zahlreiche Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP. Unterstützt wurden die Klagen von privaten Vermieterinnen. Der rot-rot-grüne Senat wollte mit dem Mietendeckel dafür sorgen, dass Mieten eingefroren, überteuerte Mieten ab einer bestimmten Obergrenze „gekappt“ werden und Mieterhöhungen nach dem 18. Juni 2019 gegebenenfalls rückgängig gemacht werden können. Im Klartext: Mieterinnen und Mieter, die nach einer vom Senat veröffentlichten Tabelle „zu viel“ Miete zahlten, konnten von ihren Vermietern erwarten, dass dieser die Mietzahlungen senkt. Was jedoch politisch gut gemeint war, wurde am Ende juristisch schlecht umgesetzt. Insofern darf das heutige Urteil durchaus als schallende Niederlage für den Berliner Senat bezeichnet werden.

Das Problem: Noch bevor höchstrichterlich entschieden wurde, trat im November vergangenen Jahres die zweite Stufe des umstrittenen Gesetzes in Kraft. Vermieter mussten demnach die Miete ggf. senken. Nach Informationen des Bezirks-Journals sind dem auch viele Wohnungseigentümer nachgekommen, Mieter sparten mitunter mehrere Hundert Euro im Monat. Doch mit dem heute veröffentlichten Urteil haben Vermieter das Recht, genau diese vermeintliche Ersparnis nun von ihren Mieterinnen und Mietern einzufordern. In vielen Fällen dürfte es sich um Ansprüche in jeweils vierstelliger Höhe handeln.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) geht davon aus, dass sich die Rückzahlungen jedoch zumindest bei seinen Mitgliedsunternehmen in Grenzen halten. Der BBU vertritt rund 350 Mitgliedsunternehmen in Berlin und dem Land Brandenburg. Aufgrund der bei ihnen schon vor dem Mietendeckel günstigen Mieten hätten sie nur bei rund zwölf Prozent ihrer Wohnungen die Mietzahlungen absenken müssen, und auch das nur in geringem Umfang, sagte BBU-Vorständin Maren Kern am Donnerstag. „Deshalb werden sich Nachzahlungsforderungen bei unseren Mitgliedsunternehmen auch sehr in Grenzen halten.“

Mietendeckel: mit diesen Folgen müssen Sie jetzt rechnen

Wie der Berliner Mieterverein mitteilte, kann betroffenen Mieterinnen und Mietern nicht gekündigt werden, da sie sich an geltendes Recht halten haben. Aber: Einbehaltene Mieten sind aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen. „Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig“, sagt Reiner Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten.“ Bei RBB24 sagte Wild, dass Mieter die Beträge innerhalb der kommenden zwei Wochen überweisen sollten.

Das rät auch Maren Kern vom BBU: „Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten sollten auf ihre Vermieter zugehen. Die Unternehmen der sozialen Wohnungswirtschaft werden ihnen dann Lösungen anbieten.“ (bzj.)