Personalabbau und ein hoher Krankenstand bringen die Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf an ihre Belastungsgrenze. Weil der Senat seit drei Jahren nicht auf seine Hilferufe reagiert, greift der Bezirk nun zur Selbsthilfe. Er schafft neue Stellen. Kommende Woche will das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss fassen. Von Marcel Gäding.

Stefan Komoß (SPD) ist seit 2011 Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding
Stefan Komoß (SPD) ist seit 2011 Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Foto: Marcel Gäding

MARZAHN-HELLERSDORF. Stefan Komoß ist fest entschlossen und es gibt auch keine Alternative: Neues Personal muss her, und das zeitnah. Wenn der SPD-Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellerdorf in der kommenden Woche seine Bezirksstadträte und Bezirksstadträtinnen zur turnusmäßigen Sitzung ins Rathaus lädt, werden Nägel mit Köpfen gemacht. „Wir werden am 17. Februar beschließen, neues Personal einzustellen“, kündigt Komoß an. Nur die Frage, wie viele neue Stellen in der Bezirksverwaltung geschaffen werden, ist noch unbeantwortet. Bis zur Bezirksamtssitzung werden die Bezirksamtsmitglieder in jedem Fall eine Liste vorlegen. Schon im Dezember hatte der Bezirk gesagt, dass ihm mindestens 92 Stellen fehlen. Vermutlich geht es daher kommende Woche um eine ähnlich hohe Zahl.

Dass Stefan Komoß nun auf eigene Faust handelt und auf Bezirksebene alle Parteien hinter sich weiß, hat einen guten Grund, den SPD-Fraktionsvorsitzender Gernot Lemm unmissverständlich auf den Punkt bringt. Er sagt: „Die Grenze der Belastbarkeit in der Verwaltung ist überschritten.“ Konkret heißt das, dass Anträge teilweise unbearbeitet bleiben oder gesetzliche Pflichtaufgaben der Verwaltung nur noch mit großer Mühe zu erledigen sind. Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt beträgt mehrere Wochen. Das Sozialamt wird noch in diesem Monat zwei Wochen für den Publikumsverkehr gesperrt, damit die sich angehäuften Anträge bearbeitet und beschieden werden können. „Ich kann nicht mehr länger vertreten, dass Menschen ihre Sozialhilfe nicht überwiesen bekommen“, sagt Stefan Komoß. Die bezirkliche Bauabteilung sieht sich zudem außer Stande, Sondermittel des Landes Berlin in Schulen zu investieren. Weil es an Personal fehlt, werden die jeweils 7.000 Euro für eine der 46 Schulen nicht abgerufen. Rund 322.000 Euro gehen damit ungenutzt an das Land Berlin.

Dass das Bezirksamt seine Aufgaben teilweise nicht mehr erledigen kann, ist Schuld des Landes – sagen Bezirkspolitiker. Der Senat hatte seinerzeit von einigen Bezirken gefordert, Personal abzubauen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Dabei wurde außer acht gelassen, dass Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf wachsen und viele neue Zuzüge vermelden. Komoß, der auch als Sprecher der Bezirksbürgermeister fungiert, hatte drei Jahre lang vergeblich versucht, mit dem Land eine Einigung zu finden. Zweimal habe es seitens des Rates der Bürgermeister Beschlüsse gegeben, die einem Hilferuf gleich kamen. „Bis heute gibt es darauf keine Antwort“, moniert Komoß. Dass er für seinen Bezirk neues Personal einstellen will, sei „Notwehr, um Schlimmeres zu verhindern“. Denn durch den Zuzug von Menschen nach Marzahn-Hellersdorf steigt auch das Pensum für die Verwaltung.

Gegenüber dem Land Berlin ist das Vorgehen von Marzahn-Hellersdorf ein Affront, denn es widerspricht dem Personalabbaukonzept des Senats. „Ich rechne stark damit, dass auf Landesebene Verständnis für unsere Entscheidung vorhanden ist, um die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung aufrechtzuerhalten“, sagt Komoß. Lob gibt es dafür von der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Wir freuen uns, dass SPD, CDU und Grüne aufgewacht sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bjoern Thielebein. „Dies entspricht unserer Forderung, den Personalabbau zu stoppen.“ Die Linksfraktion hätte sich ein solch engagiertes Handeln des Bezirksbürgermeisters schon viel früher gewünscht. „Grundsätzlich unterstützen wir aber den schärferen Ton gegenüber dem Senat.“

veröffentlicht am 12. Februar 2015

Marzahn-Hellersdorf: Bürgermeister will neue Stellen schaffen
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