Die Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg kommen mit ihrer Arbeit nicht hinterher. Das Personal kraucht auf dem Zahnfleisch, der Krankenstand ist hoch. Hinzu kommt eine steigende Nachfrage, weil immer mehr Menschen in die Ostbezirke ziehen. Die Politik zeigt sich ratlos – und schiebt sich den „Schwarzen Peter“ gegenseitig zu. Von Anne Langert.

Das Bürgeramt in der Normannenstraße: Vom Rathaus nebenan blickt der zuständige Stadtrat auf eine Schlange Wartender. Foto: Anne Langert
Das Bürgeramt in der Normannenstraße: Vom Rathaus nebenan blickt der zuständige Stadtrat auf eine Schlange Wartender. Foto: Anne Langert

Das Bild ist an vielen Tagen gleich: Schon früh um 7 Uhr stehen Menschen Schlange vor dem Bürgeramt an der Normannenstraße. Eine halbe Stunde vor der regulären Öffnungszeit ist das Gedränge groß. Dr. Andreas Prüfer,  Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, braucht nur aus seinem Bürofenster vom benachbarten Rathaus rüber schauen, um sich ein Bild von der Situation im Bürgeramt zu machen. Hier, wie in vielen anderen Bürgerämtern Berlins, herrscht großer Personalmangel. Viele Anliegen können gar nicht zeitnah beantwortet werden. „Die Situation hat sich seit diesem Sommer erneut zugespitzt“, sagt Andreas Prüfer.

Den stadtweiten Schätzungen nach werden in diesem Jahr knapp 100.000 Menschen ganz ohne Serviceleistung des Amtes verwiesen. Bei den steigenden Bevölkerungszahlen werden es im Folgejahr 260.000 Menschen sein. Stadtrat Prüfer (DIE LINKE) kann da nur noch mit dem Kopf schütteln: „Wenn sich an den Kapazitäten nichts ändert, ist davon auszugehen, dass wir immer mehr Menschen nicht bedienen können.“

Der Personalmangel ist in der Verwaltung von Lichtenberg und den anderen elf Berliner Bezirken allgegenwärtig. Waren es Anfang der 1990er-Jahre noch um die 200.000 Beschäftigte, sollte sich die Zahl bis zum Jahr 2016 um 100.000 reduzieren, um die Schulden der Stadt abzubauen. So wollte es der scheidende Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos/ für SPD). Dass die Rechnung nicht aufgeht, war vielen Bezirken schon vor Jahren bewusst. 2012 forderten dann auch Bezirksbürgermeister in öffentlichen Protesten den Stopp des Personalabbaus. Immerhin hätte es bereits erhebliche Einsparungen gegeben. Ganze Bürgerämter gingen vom Netz. Die verbleibenden Mitarbeiter kamen in der Arbeit nicht mehr hinterher. Heute ist Berlins Verwaltung einfach nur noch überlastet. Um dem entgegenzuwirken, beschloss der Rat der Bürgermeister in diesem Jahr ein neues Personalkonzept. Dem rot-schwarzen Senat liege nun ein siebenseitiges Papier mit Analysen, Lösungsansätzen und Forderungen vor.

Nur der Finanzsenator bleibt angesichts der Personalfrage eisern. „Die Bezirke müssen sich besser organisieren. Sollte es an Personal mangeln, kann man von anderen Abteilungen Mitarbeiter abzweigen“, wurde Finanzsenator Nussbaum vielfach zitiert. Bei diesen Sätzen kann Marzahn-Hellersdorfs Bezirksstadtrat Stephan Richter (SPD) nur noch schmunzeln: „Nussbaum macht es sich verdammt einfach.“ Immerhin gehe es den anderen Abteilungen ähnlich. „Das was der Berliner auf den Bürgerämtern sieht, ist in vielen Teilen der Verwaltung der Fall“, erklärt er. Weiterhin sei die derzeitige Situation auf den Bürgerämtern auch für die Mitarbeiter zunehmend belastend. Berlinweit wird von Krankheitsausfällen gesprochen. Auch der Bezirk ist davon betroffen. Andreas Prüfer: „Von 43 Mitarbeitern in Lichtenberg fehlen im Schnitt 35  Prozent.“

Auf Anfrage des Bezirks-Journals hat die Senatsverwaltung für Finanzen darauf hingewiesen, dass Zugeständnisse bereits getätigt wurden. Das Land habe auf steigende Personalbedarfe reagiert und den Bezirken 240 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Dass davon 219 Stellen nicht für eine Aufstockung der Bürgerämter gedacht seien, stehe nicht zu Debatte. „Jetzt stellt sich die Frage, welche der vielen überlasteten Abteilungen im öffentlichen Dienst diese restliche Bezuschussung erhalten“, sagt Stephan Richter.

Aktuell werden unter den Bezirksstadträten neue Lösungwege aufgegriffen. Die meisten Bürger über Termine zu bedienen, habe sich als Zwischenlösung bereits in den meisten Bezirken etabliert. Auch Prüfer wirbt dafür, mehr Termine zu vereinbaren. „Dabei wird aktuell das Verhältnis zwischen Terminvergabe und die Vorsprache ohne Termin diskutiert“, sagt er. „Im Bürgeramt Große-Leege-Straße wird jetzt intensiv getestet, ob die vorrangige Terminvergabe nutzt.“ Ein Termin kann zwar sechs Wochen in der Zukunft liegen, der Stadtrat hoffe aber mit diesem Instrument die derzeitige Situation auf den Ämtern zu entspannen. „Ein Termin kann am Infotresen, unter der Servicehotline 115 oder auf den Bürgerseiten im Internet gebucht werden“, erklärt er weiter. Sollte sich das Konzept bewähren, wird sich auch in den anderen Serviceeinrichtungen des Bezirks die Relation zwischen Kunden mit Terminen und Spontanbesuchern ändern.

Während Ulrich Nussbaum aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt vorbereitet, bleibt die Forderung nach mehr Mitarbeitern bestehen. Prüfer: „Wir brauchen angesichts des zunehmenden Bedarfs – gerade im wachsenden Lichtenberg – zusätzliches Personal. Denn dass, was ich da draußen sehe, das tut mir für alle Beteiligten leid.“

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veröffentlicht am 23. November 2014

Bürgerämter kommen mit ihrer Arbeit nicht hinterher
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