Die geplante Unterbringung von aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen mobilisiert die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Gegen das Vorhaben sprechen sich selbst ernannte Bürgerbewegungen aus. Am Sonnabend wollen Gegner der Flüchtlingsunterkünfte ihren Ärger auf der Straße zum Ausdruck bringen. Derweil formiert sich ein breites, parteiübergreifendes Bündnis gegen Fremdenhass in beiden Bezirken. Von Marcel Gäding.

Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) bittet die Marzahn-Hellersdorfer um Solidarität mit den Flüchtlingen. Foto: Marcel Gäding
Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) bittet die Marzahn-Hellersdorfer um Solidarität mit den Flüchtlingen. Foto: Marcel Gäding

MARZAHN-HELLERSDORF/ LICHTENBERG. Die Botschaft der Flüchtlingsgegner ist unmissverständlich: „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“ oder „Wir sind das Volk“ lauten die Parolen, mit denen eine selbst ernannte Bürgerbewegung Marzahn mobil macht gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf. Am Sonnabend soll es um 14 Uhr an der Jan-Petersen-Straße Ecke Raoul-Wallenberg-Straße eine Demonstration geben. Im Internet sind die Kommentare der Flüchtlingsgegner jetzt schon geprägt von Fremdenhass. Bezirks- und Landespolitiker werden in teilweise herabwürdigender Weise verunglimpft.

Gegen die am Sonnabend geplante Demo formiert sich ein breites, buntes Bündnis:  Alle demokratischen Parteien von Marzahn-Hellersdorf rufen zu einer Gegenkundgebung auf. Die Organisatoren der Demonstration gegen die Flüchtlingsheime „wollen Skepsis und Ängste von Anwohnerinnen und Anwohnern für ihre menschenverachtende Ideologie ausnutzen und unter dem Deckmantel einer sog. „Bürgerbewegung“ Stimmung gegen Menschen in Not machen“, heißt es in einem von den Parteien veröffentlichten Flyer. Er wurde an 16.000 Haushalte verteilt, wie Kathrin Bernikas, die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag sagte. „Als Demokratinnen und Demokraten stellen wir uns dem entgegen und wollen mit friedlichem, buntem und lautem Protest ein Zeichen für eine Willkommenskultur in Marzahn-Hellersdorf setzen. Unser Bezirk darf nicht zum Aufzugsort von Rechtsextremen werden“, erklären DIE LINKE, die SPD, die CDU, die Grünen und die Piraten weiter. Der Aufruf, gegen Fremdenhass auf die Straße zu gehen, richtet sich an die Bewohner von Marzahn-Hellersdorf. „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung um ein Signal für Menschlichkeit und Unterstützung für Menschen, die verfolgt werden“, erklärt Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD). Protestkundgebungen sind am Sonnabend ab 13 Uhr an der Landsberger Allee/Blumberger Damm, am S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße, an der Hellersdorfer Straße / Neue Grottkauer Straße sowie am Alice-Salomon-Platz geplant.

In Lichtenberg haben sich DIE LINKE, die SPD, die Grünen, die CDU und die Piraten ebenfalls mit den Flüchtlingen solidarisiert. „Die BVV heißt alle in Lichtenberg ankommenden und lebenden Flüchtlinge willkommen“, heißt es hierzu in einer gemeinsamen Erklärung. Die Nöte und Sorgen der Anwohnerschaft seien jedoch rechtzeitig im Sinne einer Willkommenskultur aufzunehmen und nicht zu instrumentalisieren. „Wir verurteilen Hetze und Vereinnahmungsversuche von Rassisten und Rechtsextremisten im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen.“

Kritisch sieht die BVV Lichtenberg die Pläne des Senats, in Falkenberg ein großes Containerdorf für die Flüchtlinge einzurichten. Dies sei integrationspolitisch ein falsches Zeichen: „Es geht um menschenwürdige und angemessene Versorgung sowie die Integration geflüchteter und asylsuchender Menschen und nicht um ihre Ausgrenzung.“ Das Bezirksamt soll daher die Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehende Wohnungen forcieren. Außerdem ist die zuständige Senatsverwaltung gefordert, „eine langfristige und umfassende Konzeption für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen vorzulegen“.

veröffentlicht am 21. November 2014

Parteien üben Solidarität mit Flüchtlingen