Solides Wirtschaften führt dazu, dass der Bezirk Lichtenberg in den kommenden beiden Jahren mehr Geld ausgeben kann. Insgesamt stehen für den Doppelhaushalt 2016 und 2017 jeweils fast 800 Millionen Euro zur Verfügung. Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) präsentierte am Donnerstag die Eckdaten. Doch nicht für alle notwendigen Investitionen reicht das Geld. Von Marcel Gäding.

Birgit Monteiro (SPD) mit dem Haushaltsplanentwurf. Das Werk umfasst 438 Seiten. Foto: Marcel Gäding
Birgit Monteiro (SPD) mit dem Haushaltsplanentwurf. Das Werk umfasst 438 Seiten. Foto: Marcel Gäding

LICHTENBERG. 438 Seiten liegen gut verschnürt vor der Bezirksbürgermeisterin. Seit Mai hatten die Mitarbeiter der bezirklichen Finanzverwaltung an dem mehr als ein Kilogramm schweren Zahlen-Konvolut gearbeitet. Für das Jahr 2016 stehen Lichtenberg 798,5 Millionen Euro zur Verfügung – 6,2 Prozent mehr als 2014. 2017 rechnet die Verwaltung sogar mit einem Etat in Höhe von 800,1 Millionen Euro. „Wir haben solide gewirtschaftet in den letzten Jahren“, erklärt Birgit Monteiro, die auch Finanzstadträtin des Bezirks ist. Hinzu kommt, dass die Stadt und damit auch der Bezirk wachsen, mehr Steuern in die Staatskasse fließen. „Dem Bezirk stehen finanzielle Mittel für eigene politische Schwerpunkte zur Verfügung“, sagt Monteiro. Selbstverständlich ist das nicht. In einigen Bezirken haben die Verwaltungen bis heute keine Haushaltsplanentwürfe veröffentlicht, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht.

Denn: Ein Großteil der Bezirksetats kommt den sogenannten gesetzlichen Pflichtaufgaben zu Gute. Darunter sind Transferleistungen, also nach dem Sozialgesetzbuch vorgeschriebene finanzielle Hilfen für Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen. Außerdem nehmen die Personalkosten in den bezirklichen Budgets einen hohen Anteil ein. In Lichtenberg machen die nicht oder nur schwer steuerbaren Ausgaben allein für das Jahr 2016 rund 707,8 Millionen Euro aus. Für Sachausgaben stehen gut 52 Millionen Euro zur Verfügung; für Investitionen rund 11 Millionen Euro, das entspricht 1 Prozent des Gesamtetats. Im Vergleich zum Gesamtetat bleibt also nicht viel Geld übrig, das die Verwaltung eigenständig im Rahmen politischer Schwerpunktsetzungen ausgeben kann. Hoffen kann der Bezirk jedoch aus Überschüssen des Landeshaushaltes, die im Rahmen des „Sondervermögens Investitionen Wachsende Stadt“ (SIWA) zusätzlich verteilt werden.

„Wir wünschen uns für die Sachkosten und die Investitionen mehr Geld, denn alles, was wir jetzt nicht machen, verschleppen wir in die Zukunft“, sagt Birgit Monteiro. Mit anderen Worten: Der Zustand maroder Spielgeräte auf Spielplätzen oder kaputter Gehwege verschlimmert sich, wenn nicht bald gehandelt wird. Damit steigen am Ende die Kosten für den Bezirk. Schon jetzt bestehe im Bezirk Lichtenberg ein Sanierungsstau von geschätzten 100 Millionen Euro. „Wir können nicht alle Spielgeräte instandsetzen, die kaputt sind, deshalb versuchen wir, Überschüsse, die wir erwirtschaften, diesem Bereich zur Verfügung zu stellen“, erklärt Birgit Monteiro.

Mehr Personal für das Bezirksamt

Gestoppt werden soll auch der Personalabbau, zu dem der Bezirk bis 2020 verpflichtet wäre. Die Vorgabe des Landes, 274 Stellen zu streichen, wurde nur bedingt erfüllt. Bislang fielen 150 Stellen weg. Monteiro hofft, dass das Land Berlin von einer ursprünglich abgeschlossenen Zielvereinbarung abrückt und angesichts steigender Einwohnerzahlen mehr Personal einstellt. Verschoben wird der Personalabbau im Jugendamt, bei den Bürgerdiensten und in den Bibliotheken, wo planmäßig zwölf Stellen wegfallen sollten. Außerdem sollen 25 dringend benötigte Stellen neu geschaffen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, 2017 rund 20 Gärtner in Ausbildung zu übernehmen und damit das Grünflächenamt zu verstärken, das unter einem hohen Krankenstand zu leiden hat.

Investiert wird vor allem in den Ausbau Lichtenbergs zur familienfreundlichen Kommune, wofür es kürzlich ein Zertifikat gab. Rund 335.000 Euro fließen in ein Familienbüro, die bessere Präsentation familiengerechter Angebote, Kinder-Kiez-Karten, den Ausbau der Familienförderung sowie die Einrichtung und den Betrieb einer Freiwilligenagentur. Für den Tiefbau – also Straßen und Gehwege – stehen 2016 zusätzlich 800.000 Euro bereit, der Grünflächenetat wird um 1 Million Euro erweitert. Mehr Geld gibt es auch für die Schulreinigung – das Budget wurde von 2,6 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro in 2016 und 1,7 Millionen Euro in 2017 aufgestockt. Erstmals investiert das Bezirksamt auch in das eigene Personal. So soll es Geld geben für Fort- und Weiterbildung. Unter anderem ist geplant, drei Mitarbeitern pro Jahr die Teilnahme an einem dualen Studiengang im Bereich der öffentlichen Verwaltungswirtschaft zu gewähren. 50 Führungskräften der Verwaltung soll außerdem das Heimarbeiten ermöglicht werden, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. „Denkbar wäre, dass diese Kolleginnen und Kollegen an einem Tag von zu Hause arbeiten“, sagt Birgit Monteiro.

Noch handelt es sich bei dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan um einen Entwurf, der zwei Hürden überwinden muss: Am 24. September beschäftigen sich die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung in einer zweiten Lesung mit dem Papier. Dabei können sich noch einzelne Posten streichen, verschieben oder ergänzen. Abschließend muss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses grünes Licht geben.

veröffentlicht am 17. Juli 2015

Bezirkshaushalt: mehr Geld für Lichtenberg