Das Ordnungsamt Lichtenberg ist spendabel – und verschenkt Feuerzeuge, Schlüsselbänder, Brieföffner oder Fusselentferner. Bis zu 2.000 Euro gibt die Behörde für diese Werbeartikel jedes Jahr aus. Der Bund der Steuerzahler übt Kritik.
Das Ordnungsamt Lichtenberg ist spendabel – und verschenkt Feuerzeuge, Schlüsselbänder, Brieföffner oder Fusselentferner. Bis zu 2.000 Euro gibt die Behörde für diese Werbeartikel jedes Jahr aus. Der Bund der Steuerzahler übt Kritik.

Das Ordnungsamt Lichtenberg pflegt eine eigenwillige Form der Öffentlichkeitsarbeit: Die Behörde leistet sich im Jahr Werbegeschenke und Flyer im Wert von bis zu 2.000 Euro. Darunter sind Schlüsselbänder, Reiseaschenbecher, Fusselrollen, Nähsets, Brieföffner, Kaffeetassen, Kugelschreiber und Adressbücher.

Das Bezirks-Journal wurde von Lesern auf die Verschwendung von Steuergeld aufmerksam gemacht. Ein Besucher der Nacht der Politik hatte im Januar die Werbeartikel entdeckt und sich damit eingedeckt. Der für das Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE) sagt, dass die Werbeartikel im Rahmen von Imagekampagnen eingesetzt werden. „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, teilte Prüfer auf Nachfrage des Bezirks-Journals mit.

Bis zu 2.000 Euro wendet das Lichtenberger Ordnungsamt jedes Jahr für seine Öffentlichkeitsarbeit auf – und geizt auch nicht bei Werbeartikeln. Die werden „bei öffentlichen Veranstaltungen, auf denen sich das Ordnungsamt präsentiert“ genutzt, sagt Bezirksstadtrat Prüfer. Zum Einsatz kommen die Werbeartikel bei Verkehrssicherheitstagen, Präventionsveranstaltungen, Bürgerversammlungen oder „auch mal als Gastgeschenk für ausländische Delegationen, die sich über die Funktion von Ordnungsämtern in Berlin interessieren“. Darunter waren bislang Vertreter aus China, Angola oder Mosambik, die sich über die Schlüsselbänder und Fusselrollen freuten. „Meist werden solche give aways nicht einfach so verteilt, sondern sind Bestandteil von Ratespielen und Quizfragen rund um das Thema Sicherheit und Ordnung“, erklärt Andreas Prüfer.

Roy Weichert musste derartige Fragen nicht beantworten. Der Lichtenberger stopfte sich seinen Beutel bei der Nacht der Politik vor den Augen der Ordnungsamtsmitarbeiter voll. Sein Erlebnis ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan, der scharfe Kritik am Bezirksamt Lichtenberg übt. „Dass ein Bezirksamt Fusselentferner und Tassen verteilt, ist meines Erachtens auch eine völlig überflüssige Verschwendung von Steuergeld“, sagt Alexander Kraus, der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes des Bundes der Steuerzahler. Das Ordnungsamt müsse schließlich keine Kundenbindung betreiben und auch keine Werbung für sich machen. „Aus meiner Sicht würde das Ordnungsamt meine Freundschaft viel eher durch schnelle und ordentliche Erledigung seiner Aufgaben erhalten.“ Und der Landesrechnungshof mahnt, dass „bei entsprechenden Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung generell Zurückhaltung geboten sein sollte“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann räumt zwar ein, dass es in vielen Bereichen üblich sei, mit sogenannten Kleinwerbemitteln für mehr Bekanntheit zu sorgen. „Ob ein Erfordernis besteht für das Ordnungsamt Lichtenberg mit Flaschenöffnern, Schlüsselbändern und ähnlichen Werbemitteln zu werben, ist zumindest hinterfragbar.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs will jetzt genau wissen, wofür im Ordnungsamt Lichtenberg an Steuergeld ausgegeben wird – und möchte die Werbeaktivitäten der Behörde zum Thema der Bezirksverordnetenversammlung machen. „Der Stadtrat wirft hier Geld für unnötiges Spielzeug für das Ordnungsamt heraus.“

Nicht nur das Ordnungsamt, auch Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) nutzt Werbegeschenke für seine Arbeit. Er teilt auf Nachfrage mit, dass die Wirtschaftsförderung kleine Buddybären gekauft habe. Mit ihnen gratulieren die Behördenmitarbeiter Unternehmen im Bezirk, die ein Jubiläum begehen. Darüber hinaus kauft das Büro des Bezirksbürgermeisters jedes Jahr 20 Liter Honig, der aus dem Interkulturellen Garten Lichtenberg stammt und verschenkt die 200 Gramm schweren Gläser an Besucher und Delegationen.

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veröffentlicht am 14. Mai 2014; Autor: Marcel Gäding

Ordnungsamt verschenkt Feuerzeuge und Nähsets
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