Marcel GädingJeder von uns hat schon einmal mit dem Ordnungsamt Lichtenberg zu tun gehabt, und meist ist diese Art der Begegnung kein Erlebnis, an das man sich gerne erinnert. Im vergangenen Jahr erließ die Behörde 61.713 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Radfahrer und Falschparker – und verdoppelte damit die Zahl der Vorgänge im Vergleich zu 2005 (30.505 Verfahren). Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gingen Bürgerbeschwerden über Lärm, Hundekot und illegalem Müll hinterher. Außerdem machten sie säumige Hundesteuer-Zahler dingfest oder ließen falsch geparkte Autos umsetzen. Jeder private Unternehmer würde Freudensprünge machen, wenn sich die „Umsatzzahlen“ derart verdoppeln.

Um es vorwegzunehmen: Es ist gut, dass wir das Ordnungsamt haben. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst machen sich bemerkbar. Und bei allem Ärger über ein Knöllchen wegen Falschparkens – es ist beruhigend zu wissen, dass es das Ordnungsamt gibt. Schließlich gehörte Berlin zu den wenigen Großstädten in der Bundesrepublik, in denen es bis 2005 keine derartige Ordnungsbehörde gab und Streifenpolizisten Ordnungswidrigkeiten ahndeten.

Es ist auch richtig, dass ein Ordnungsamt Geld in die Hand nimmt, um Informationsflyer zu drucken. Das dient der Aufklärung der Bevölkerung – etwa über das richtige Verhalten in geschützten Parkanlagen. Wozu aber eine Behörde im Jahr bis zu 2000 Euro für Werbeartikel aufwendet, erschließt sich nicht. Der Bund der Steuerzahler hat Recht, wenn er die überflüssige Verschwendung von Steuergeld anmahnt. Man kann es daher nicht deutlich genug sagen: Das Ordnungsamt ist kein privates Unternehmen, das mit Werbeartikeln den Bekanntheitsgrad und schlussendlich den Umsatz steigert. Der Ärger um diese Verschwendung öffentlicher Mittel ist groß und nachvollziehbar. Die politischen Verantwortlichen sind hier gefragt und sollten mit Augenmaß agieren. Während DIE LINKE einerseits die Kürzung von Mitteln für den Jugendbereich kritisiert, gibt sie andererseits in dem von ihrem Bezirksstadtrat zu verantwortenden Ordnungsressort das Geld mit vollen Händen aus.
Im Bezirk Lichtenberg gibt es genügend Beispiele, wo es an Geld fehlt. Jetzt sind die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien am Zuge, dem Werbeartikel-Irrsinn ein Ende zu bereiten und die Ausgaben-Posten der Verwaltung kritisch zu hinterfragen. Marcel Gäding

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Imagekampagnen des Ordnungsamtes: am Ziel vorbei