Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) hat die Bewohner seines Bezirks aufgerufen, sich aktiv am sogenannten Bürgerhaushalt zu beteiligen. In der Finalrunde geht es um die Frage, welcher von 18 Vorschlägen in die Top 10 übernommen wird.
Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) hat die Bewohner seines Bezirks aufgerufen, sich aktiv am sogenannten Bürgerhaushalt zu beteiligen. In der Finalrunde geht es um die Frage, welcher von 18 Vorschlägen in die Top 10 übernommen wird.

Bis Ende der Woche können Lichtenberger und in Lichtenberg arbeitende Menschen darüber entscheiden, für welche Projekte der Bezirk Geld ausgibt. Im Rahmen des sogenannten Bürgerhaushalts stehen 18 Vorhaben zur Wahl, wovon zehn Vorschläge im Juni in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht werden. Abgestimmt werden kann über das Internet – oder per Handzettel an 30 Orten im Bezirk.

Wie Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) am Montag sagte, wandten sich die Bewohner des Bezirks in der aktuellen Runde des Bezirkshaushaltes mit 302 Vorschlägen an die Verwaltung. Statistisch wurden bereits sieben Prozent der Vorhaben umgesetzt – unter anderem in Form von Parkbänken. Übrig geblieben sind 18 Vorschläge. Darunter finden sich der Erhalt der Angebote der Kultschule an der Sewanstraße und ein neuer Fußgängerübergang an der Ecke Waldowallee und Wiesengrundstraße ebenso wie die komplette Sanierung eines holprigen Fußweges an der Rheinsteinstraße oder der Antrag auf öffentliche Toiletten im Fennpfuhlpark.

„Die zehn wichtigsten Vorschläge werden in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht“, sagt Andreas Geisel. Damit gebe es eine Garantie, dass diese diskutiert würden. „Die Garantie einer hundertprozentigen Umsetzung kann aber noch nicht gegeben werden.“ Vor allem solle ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden – wie bei der Kultschule: Das Kulturzentrum hat seinen Sitz in einem Schulgebäude aus den 1960er-Jahren. Es muss dringend saniert werden und wird zudem dringend für die Einrichtung einer neuen Grundschule benötigt. Doch das Bezirksamt kann die 18 Millionen Euro für die Instandsetzung nicht aufbringen. „Klar ist, dass das Bezirksamt die sozialkulturellen Angebote erhalten möchte.“

Jeder Interessent hat fünf Stimmen. Vorschläge, die am Ende die meisten Stimmen auf sich vereinen, schaffen es in die Top 10. Bis zum 18. Mai ist die Votierung im Internet möglich oder vor Ort im Bezirk. Jeden Abend wird ein Zwischenstand auf der Webseite des Bürgerhaushalts veröffentlicht, sagt Silvia Gröber vom Bezirksamt Lichtenberg. Ziel wird es sein, dass die zehn Vorschläge in die  Haushaltsberatungen der BVV einfließen.

Der Bürgerhaushalt Lichtenberg war 2005 ins Leben gerufen worden. Mit ihm haben die Lichtenberger und Hohenschönhauser die Möglichkeit, an Entscheidungen über die Verwendung des öffentlichen Geldes mitzuwirken. 2013 wurde der Bürgerhaushalt neu aufgestellt. International wie national findet er viel Beachtung. Der Etat des Bezirksamtes Lichtenberg beträgt aktuell 670 Millionen Euro.

veröffentlicht am 12. Mai 2014; Autor: Marcel Gäding

Bürgerhaushalt: Lichtenberger entscheiden über Geld
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