Yannick Meyer ist Chef der Piratenfraktion in Lichtenberg. Seit 2011 macht seine Partei Kommunalpolitik im Bezirk - und hat schon einigen frischen Wind in die staubigen Rathaussegel geblasen.
Yannick Meyer ist Chef der Piratenfraktion in Lichtenberg. Seit 2011 macht seine Partei Kommunalpolitik im Bezirk – und hat schon einigen frischen Wind in die staubigen Rathaussegel geblasen.

Im Jahr 2011 schafften des die Piraten nicht nur in das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch in die Bezirksverordnetenversammlungen der zwölf Bezirke. In Lichtenberg entstand eine fünfköpfige Fraktion, die von dem 25-jährigen Psychologiestudenten Yannick Meyer angeführt wird. Der aus Limburg stammende Kommunalpolitiker vertritt eine Partei, die in Lichtenberg 160 Mitglieder zählt. Meyer gehört zu den gut zehn Aktiven der Piraten. Zeit für eine erste Bilanz.

Herr Meyer, als die Piraten 2011 in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt wurden, war das für viele eine Überraschung – vermutlich auch für Sie. Wie fällt die Bilanz Ihrer bisherigen Arbeit aus?

Die Zeit war spannend. Noch im Bundestagswahlkampf 2009 hatten wir als Piraten dieses Gefühl von „wir haben es mal versucht“. Schon zwei Jahre später, im Berliner Wahlkampf, haben wir gemerkt, dass die Piraten immer mehr Anklang fanden. Wir haben gepowert wie die Irren und mussten wirklich kämpfen. Das war eine super Sache, weil man gemerkt hat, dass die Umfragewerte mit unserem Engagement gestiegen sind. Das hat echt Spaß gemacht. Als ich mich seinerzeit für die Bezirksliste aufstellen ließ, war das eher eine Formalie, eine Notwendigkeit. Mit einem Listenplatz fünf hatte ich mir auch gar keine Chancen ausgerechnet. Am Ende haben wir gut neun Prozent geschafft und bin hier hineingespült worden in die Kommunalpolitik.

Wie lernt man Bezirkspolitik?

Das Erste, was wir gemacht haben war, das Gespräch zu suchen mit anderen Parteien, die hier in Lichtenberg schon aktiv waren. Dabei haben wir einen Blick dafür bekommen, worum es grob geht. Uns wurde in den Gesprächen sehr schnell erklärt, dass viele Sachen, die wir uns als Piraten vorgenommen haben, so gar nicht umsetzbar wären. Das Schwerste war herauszufinden, wofür so ein Bezirk zuständig ist und wofür nicht und wie die kommunale Ebene funktioniert. Das war ein großer Wust, es waren viele Gespräche und dann haben wir uns einfach herangemacht. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht in Fortbildungsveranstaltungen setzen. Wir haben geschaut, dass wir bezirksübergreifend unsere Erfahrungen mit anderen Piraten teilen. Das hat im Alltag jedoch wenig gebracht, weil die Kommunalparlamente in Berlin komplett unterschiedlich ticken. Bei uns war es so, dass wir wirklich für andere interessant waren. Nicht nur, weil wir neu waren für die anderen Parteien, sondern weil in Lichtenberg ohnehin mit der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen ein Umbruch anstand.

Mit anderen Worten: Die Piraten werden als politische Kraft in der BVV ernst genommen?

Ja. Es ist nicht so, dass wir etwas fordern oder beantragen und unser Anliegen einfach abgewimmelt wird. Die Mitglieder der BVV setzen sich mit den Dingen auseinander. Oft habe ich jedoch das Gefühl, dass es mir bei diversen Forderungen von uns so vorkommt, als wissen die anderen Fraktionen nicht so direkt, was mit dem Anliegen gemeint ist. Im Großen und Ganzen kommen aber ernste Reaktionen.

Wie schätzen die anderen politischen Parteien die Piraten?

Wir sind neu, wir werden wahrgenommen. Manchmal habe ich auch das Gefühl, dass aus den Reihen der Zählgemeinschaft gedacht wird, dass wir eher eine Eintagsfliege sind. Vor allem die CDU denkt wohl, dass der Spuk bald wieder vorbei ist. Die intensivste Zusammenarbeit kann ich so mit den Linken feststellen. Da habe ich den Eindruck, dass wir uns oft auch auf einen gemeinsamen Wertekanon einigen können. Die Wahrnehmung ist in erster Linie die, dass wir viel zu viel öffentlich machen wollen. Uns wird gerne vorgeworfen, dass wir Transparentquerulanten seien.

Und wie sehen Sie sich selbst?

Zum einen ist diese Wahrnehmung richtig. Wir möchten so viele Informationen wie möglich veröffentlichen. Uns ist klar, dass das nicht jeden interessiert. Wenn wir als Volksvertreter schon gewählt sind, dann ist es unsere verdammte Pflicht, über das, was wir tun, zu informieren und das ansprechend zu dokumentieren. Politik und Politikverdrossenheit kommen auch daher, dass Politik im stillen Kämmerlein stattfindet und niemand nachvollziehen kann, wie Entscheidungen zustande gekommen sind.

Wie honorieren das die Lichtenberger?

Leute kommen vorbei, sie sprechen mit uns. Oft hören wir, es ist gut, was ihr macht. Häufig sagen uns die Lichtenberger aber, dass man uns nicht wahrnimmt. Dabei versuchen wir, laut zu sein: in den Ausschüssen, vor Ort. Wir erreichen auch Dinge. Aber es findet medial keinen Anklang.

Womit sind Sie für den Bezirk Lichtenberg 2011 angetreten? Und bei welchen Punkten können Sie inzwischen einen Haken machen?

Offiziell sind wir für Lichtenberg zunächst ohne spezielles Programm angetreten. Einige Themen hatten wir aber auf der Agenda. Ich erinnere mich da beispielsweise an unsere Forderung nach mehr Hundeauslaufplätzen. Doch so einfach war das gar nicht mit freien Flächen im Bezirk. Ich muss ehrlich sagen, das Programm war auch ein wenig ins Blaue geschrieben.

Wie ergeben sich Themen für die Piraten?

Einerseits haben wir ja noch das, was auch auf Landesebene eine Rolle spielt – vor allem in Sachen Transparenz. Wir verkörpern das gewisse piratische Weltbild eben: freiheitlich, offen, mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, Bürgerbeteiligung. Der Rest unserer Arbeit ergibt sich für uns auf Kommunalebene. Wir mussten erst einmal hineinkommen und schauen, was geht. Und dann fanden wir Punkte, die uns interessant erschienen. Dazu zählt unter anderem der Bürgerhaushalt, weil es hier um Beteiligung geht. Uns ist der Bürgerhaushalt gegenwärtig noch zu undemokratisch organisiert. Wir versuchen das Ganze irgendwie logischer aufzubauen und Mitbestimmung durch den Bürger zu vereinfachen. Derzeit ist es ja so: Der Bürger macht einen Vorschlag, dieser wiederum wird vom Begleitgremium auf seine Machbarkeit hin geprüft, dann kommt der in die BVV. Und die hat das letzte Wort.

Was sollte sich konkret beim Bürgerhaushalt ändern?

Es gibt im Moment ein mehrstufiges Verfahren, wo man sagt, es kommen Vorschläge in ein Votierungsverfahren. Bürger können Punkte für die Vorschläge vergeben. Und daraus ergibt sich eine Rangliste. Die Vorschläge mit den meisten Punkten werden in den Haushalt eingearbeitet. Das Problem ist jedoch, dass dies bisher immer sehr schlecht in die Haushaltsdebatte einfloss – weil diese nie zeitgleich mit der Diskussion um den Bezirkshaushalt stattfand.  Das sollte also viel früher eingepflegt werden, sodass die Wünsche der Bürger direkt im Bezirkshaushalt Berücksichtigung finden. In meinen Augen ist das momentan ein Wunschkonzert. Das hat nichts damit zu tun, dass Bürger im Bezirkshaushalt Schwerpunkte setzen können. Anders als in Marzahn-Hellersdorf können die Lichtenberger auch keine Vorschläge unterbreiten, wo man Geld sparen könnte. Und oft wird der Bürgerhaushalt auch nicht gut wahrgenommen. Außerdem dauert es zu lange, bis Vorschläge umgesetzt werden. Aktuell ist es so, dass man wissen muss, wann wo über den Bezirkshaushalt diskutiert wird. So werden Leute bevorzugt, die wissen, wo man was hineinschreiben muss. Wir finden aber, dass die Menschen schneller und effektiver Vorschläge machen können. Ich würde mir ein System wünschen, das die Leute bei der Stange hält. Wir müssen uns auch anhören, dass das die Leute überfordert. Ich habe mit Menschen unter anderem in den Stadtteilzentren gesprochen. Die sehen das nicht so. Man kann natürlich evaluieren mit dem aktuellen Angebot, das wir haben. Wenn man aber häufiger Beteiligung anbietet, dürfte das auch gut funktionieren. Die Leute haben einfach keinen Bock, ein Jahr lang zwischen einem Vorschlag und der Entscheidung zu warten.

Was sind bislang große Erfolge für die Piraten in Lichtenberg?

Wir haben erfolgreich geschafft, die Sitzungen des Ältestenrates der BVV zu öffentlichen Sitzungen zu machen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bezirkshaushaltsrechnung und der Bezirkshaushalt entsprechend online veröffentlicht werden. Wir haben viel Richtung open Data angetrieben. Kaum kommen die Piraten rein, gibt es auch einen Livestream der BVV, der im Internet abgerufen werden kann. Das Rathaus hat jetzt kostenloses W-LAN für alle. Das war zwar nicht unser Antrag. Aber ohne die Piraten wäre das vermutlich nicht passiert. Wir waren dafür verantwortlich, dass es für die Beantragung von Sondermitteln für die BVV standardisierte Formulare gibt. Zuvor musste man jemanden in den Fraktionen kennen, um Sondermittel beantragen zu können.

Bleiben wir noch kurz beim Live-Stream, also der Übertragung der BVV-Sitzungen über das Internet. Man munkelt, es seien jedes Mal um die sieben Nutzer, die sich das auf dem PC anschauen – darunter auch drei Bezirksverordnete.

Das ist ja dieser Testbetrieb. Das zieht sich bis in alle Ewigkeiten. Und dann gibt es ja auch Bezirksverordnete, die sagen, sie wollen im Internet nicht gezeigt werden. Die schlechte Bilanz liegt auch daran, dass es noch nicht entsprechend beworben wird. Jetzt ist es so, dass der Stream irgendwo im Internet versteckt wird. Wenn das so versteckt wird ist klar, dass die Zugriffszahlen so niedrig sind. Zum einen sollte das ganze auch mal eingebettet werden auf die offiziellen Internetseiten des Bezirks. Ich möchte, dass es eine saubere, gute und langfristig gespeicherte Mediathek gibt. Viele haben einfach keine Zeit, das live mitzuverfolgen. Es sollte über Pressemeldungen und Aushänge im Rathaus Hinweise auf diesen Live-Stream geben.

Welche Themen werden Ihre politische Agenda in den kommenden Monaten beherrschen?

Da ist unter anderem das Thema der Seniorenfreizeiteinrichtungen. Was ich für gefährlich halte, ist, dass Mitarbeiter zu freien Trägern wechseln sollen. Da gibt es Zusagen, dass die Angestellten nach der Maßgabe des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Nach Ablauf entsprechender Fristen befürchten wir aber, dass das Betreuungspersonal deutlich weniger berufliche Sicherheiten hat. Da müssen wir einfach einen Blick darauf werfen.

Das überrascht aber: Die Piraten besetzen ein Seniorenthema…

Zum einen liegt das sicher daran, dass wir in unseren Kreisen auch einen Mitstreiter haben, der in der Altenpflege sehr aktiv ist. Außerdem gehört die Betreuung von Senioren zu den größeren Themen, die sich auch im Bezirkshaushalt wiederfinden und die uns schlichtweg interessiert haben. Genauso ging es uns aber im Übrigen auch bei den Jugendfreizeiteinrichtungen. In beiden Fällen betrifft dies Menschen. Wir wollen, dass ihre Tätigkeiten anständig vergütet werden. Auch die Qualität der entsprechenden Angebote leidet darunter, wie gut oder schlecht motiviert ein Angestellter ist. Das Thema Senioren ist für mich jetzt nicht so fremd. Vielleicht liegt es für Außenstehende an der Wahrnehmung unserer Partei, die ja als jung und digital gesehen wird. Die Piraten sind aber eine Partei für jede Zielgruppe. Auch am Transparenzthema bleiben wir weiter dran. Wir möchten unter anderem erreichen, dass die Fraktionen veröffentlichen müssen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Da spüren wir großen Widerstand und müssen noch Überzeugungsarbeit leisten. Auf meiner ganz persönlichen Agenda steht das Thema Job-Center: Dort wird auch viel in Lichtenberg bedeckt gehalten, vor allem in Sachen Trägerversammlung. Bis vor kurzem wusste man gar nicht, was sind das für Leute, die in den Gremien sitzen und arbeitstechnische Entscheidungen treffen. Wir haben hinbekommen, dass die Mitgliederlisten online gestellt werden. Ich will Protokolle öffentlich haben. Selbst als Bezirksverordneter kriege ich ja nur Tagesordnungen vorgelegt, keine Ergebnisse. Ich möchte eine Übersicht im Bezirk über Beiräte, Arbeitsgruppen und Gremien haben, wie sie zusammengesetzt sind und was sie tun. Das ist bislang alles ziemlich nebulös. Ich habe den Eindruck, dass der Bezirk selbst gar nicht weiß, was es da alles gibt.

Kommen wir abschließend mal auf die Entwicklung der Piraten zu sprechen. Die Umfragewerte haben sich eingenordet. Wo steht die Partei jetzt? Was müssen Sie unternehmen, um im Bezirk wieder gewählt zu werden.

Zum einen hängt das davon ab, wie die Bundespartei wahrgenommen wird. Die großen Ergebnisse von 2011 stehen in keinerlei Verhältnis zur tatsächlichen Realität. Was mein Ziel hier vor Ort ist: Wir wollen versuchen, Strukturen zu öffnen und aufzuzeigen, auch für den Fall, dass wir es nicht mehr in die BVV schaffen. Das sind Türen, die eingetreten werden müssen.

Das Gespräch führte Marcel Gäding.

Piraten Lichtenberg: Frischer Wind in Rathaussegeln