DIE LINKE ist stärkste Fraktion in der BVV. Dennoch stellt sie nicht den Bürgermeister. Ihr Vorsitzender Christian Petermann über die neuen Verhältnisse auf Bezirksebene.

Christian Petermann, Chef der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung. Foto: Marcel Gäding
Christian Petermann, Chef der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung. Foto: Marcel Gäding

DIE LINKE stellte viele Jahre in Hohenschönhausen und Lichtenberg die Bezirksbürgermeister. Zuletzt hatte dieses Amt Christina Emmrich inne. Doch 2011 übernahmen SPD, CDU und Grüne das Ruder. Emmrich musste sich mit einem Stadtratsposten begnügen, während der einstige Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) das Amt des Bezirksbürgermeisters übernahm. Ein Gespräch mit dem Chef der Linksfraktion, Christian Petermann.

Herr Petermann, Lichtenberg boomt – sagt der Bürgermeister. Unter anderem stützt er sich darauf, dass der Bezirk jedes Jahr einen Zuzug von rund 2000 Menschen registriert. Das müsste ja auch die LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung freuen.

Man kann den Zuzug nicht verneinen. Man kann nicht verneinen, dass zahlreiche Wohnungsbauprojekte entstehen und mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen eine wirtschaftliche Konsolidierung stattfindet. Aber das ist ja keine Entwicklung, die erst seit 2011 stattfindet. Die gibt es ja schon seit 2008. Das allein reicht aber nicht, um die Verhältnisse im Bezirk zu beschreiben. Es gibt eine erhebliche Binnendifferenzierung, auch in den Ortsteilen. Natürlich haben wir in Rummelsburg südlich der Hauptstraße die 500000 Euro teuren Townhouses. Nördlich der Hauptstraße aber haben wir schon eine einfache Wohnlage und ein einfaches Klientel, das dort wohnt. Es gibt also neben den stark nachgefragten Gegenden auch Kieze, in denen Menschen mit einer Vielzahl von Problemen leben. Ich sehe einfach nicht, dass dieser Fakt beim Bezirksamt und vor allem beim Bürgermeister die erforderliche Aufmerksamkeit erfährt. Ich habe den Eindruck, dass völlig hilflos agiert wird, wenn es um Problemfelder geht.

Seit zwei Jahren stellt die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen mit Andreas Geisel von der SPD den Bezirksbürgermeister. Wie sieht Ihre Bilanz für die Fraktion DIE LINKE aus, die nach wie vor stärkste Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ist?

DIE LINKE hat sich ganz gut in die neue Rolle hineingefunden. Ich gebe zu, dass es am Anfang erst einmal ein Lernprozess war, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen, sprich, damit auch umgehen zu können, dass die Bezirksbürgermeisterin nicht mehr Christina Emmrich heißt. Das ist ein Prozess, der gut abgeschlossen ist. Wir haben unsere thematischen und inhaltlichen Schwerpunkte, die wir als DIE LINKE weiterverfolgen. Natürlich spielt die Frage der sozialen Wohnungspolitik immer noch die größte Rolle – auch hier im Bezirk. Insofern haben wir eine Reihe von Initiativen angestoßen, die teilweise auch geglückt sind, teilweise aber an der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen scheiterten. Wir haben beispielsweise Grundstücke vorgeschlagen zur Vergabe an kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften. Sie sollen diese überlassen bekommen mit der Maßgabe, die gesparten Grundstückskosten auch an die Mieter weiterzugeben. Wir haben uns mit den wenigen Instrumenten zum Mieterschutz beschäftigt, die uns überhaupt zur Verfügung stehen. Hier ist die soziale Erhaltungsverordnung ein wichtiges Stichwort. Dabei werden bestimmte Gebiete festgelegt, wo man die Tendenz erkennt, dass es dort zu großräumigen Verdrängungseffekten kommt. Der Kaskelkiez ist da sicher eine Region, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss. Entsprechende Entwicklungen sehen wir aber auch in Alt-Hohenschönhausen. Wir müssen da frühzeitig umsteuern. Wenn erst einmal die Verdrängung im Gange ist, dann ist zu spät. Die Erhaltungsverordnung haben wir mit eingebracht. Wir haben das Thema der Kosten der Unterkunft bei Beziehern von Transferleistungen aufgebracht. Das ist ja nichts anderes als sozusagen ein Richtwert, den das Land Berlin vorgibt, bis zu welcher Höhe bei den Betroffenen die Mietkosten übernommen werden. Da haben wir im Rahmen einer Großen Anfrage in der BVV festgestellt, dass zu den Richtwerten Neuvermietungsverträge so gut wie nicht mehr zu bekommen sind. Das gilt eben nicht nur für Friedrichshain oder Mitte, sondern gilt in gleichem Maße und zunehmend auch für Lichtenberg. Da haben wir darauf gedrängt, dass das Land Berlin diese Richtwerte anpasst. Was aktuell in der Haushaltsberatung eine Rolle gespielt hat: DIE LINKE hat eine unabhängige Mieterberatung gefordert. Der Bezirk sollte 100000 Euro in die Hand nehmen und einfach eine Anlaufstelle schaffen. Über die im Bezirk verteilten Stadtteilzentren könnte man eine wöchentliche oder je nach Bedarf eine Sprechstunde anbieten und den Menschen bei Wohnungsproblemen mit den Vermietern eine erste Orientierung geben. Das ist leider durch die Zählgemeinschaft abgelehnt worden. Aber das macht das Anliegen ja auch nicht falsch. Wir bleiben da auf jeden Fall dran.

Was ist das für ein Prozess, auch für die Fraktion, nicht mehr die Bezirksbürgermeisterin zu stellen, sondern die Rolle der bezirklichen Opposition zu übernehmen?

Es ist tatsächlich auch so, wie es im Bund oder im Land läuft: Die Rolle von der Koalition zur Opposition. Nun muss ich dazu sagen: Wir wollten niemals Opposition sein. Aber wir wurden in diese Rolle gedrängt. Das Gesetz sieht ja eigentlich vor, dass eine Zählgemeinschaft sich bildet zur Wahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin. Das war es dann aber auch. Hier haben wir aber eine Zählgemeinschaft, die sich auch entlang von inhaltlichen Festlegungen und Verabredungen zur gemeinsamen Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung für die gesamte Wahlperiode bindet. Insofern hat man auf Bezirksebene faktisch eine Koalition, obwohl das eigentlich auf Bezirksebene gar nicht vorgesehen ist. Es geht eben nicht mehr darum, dass alle Parteien nur ihrer Agenda verpflichtet sich im Ausschuss treffen, Sachverhalte erörtern und im Zusammenhang mit Inhalt und Sache urteilen sowie abstimmen. Jetzt passiert es, dass eine der drei Parteien häufig eine Auszeit anmeldet, dann gibt es einen Abstimmungsprozess, um möglichst ein einheitliches Votum zu erreichen. Das war ein großes Problem für uns, damit umzugehen.

Hat sich dadurch vieles in der praktischen Arbeit der BVV eher verkompliziert?

Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben tatsächlich Drucksachen behandelt, die zehn bis zwölf Monate in den Ausschüssen waren. Das hat was damit zu tun, dass der Abstimmungsbedarf zwischen den drei Parteien immens groß ist. Das ist bedauerlich, weil die Sachen in der Regel drängen.

Bevor sich die Zählgemeinschaft auf eine Vereinbarung verständigt hat, kam es auf kommunaler Ebene vor, dass die LINKE für ihre Anliegen auch bei der SPD, der CDU oder den Grünen Partner fand. Wie ist das jetzt?

Es ist tatsächlich so, dass es beispielsweise zwischen der SPD und uns Schnittmengen gibt. Bei den Instrumentarien, die uns auf Bezirksebene zur Verfügung stehen, sind wir, glaube ich, einer Meinung. Tatsächlich ist es jetzt so, dass Prozesse endlos zäh werden.
SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich in einem mehrseitigen Papier auf eine Art Programm für Lichtenberg verständigt.

Was hat die Zählgemeinschaft aus Ihrer Sicht dem Bezirk bislang gebracht?

Wenn man sich dieses Papier etwas genauer anschaut, dann ist tatsächlich ein Thema umgesetzt worden – die Liveübertragungen der BVV-Sitzungen im Internet. Das ist eine gute und schöne Entwicklung, um mehr Transparenz in der Bezirkspolitik zu schaffen. Viel mehr fällt mir aber auch nicht ein. Ich mache eher eine gegenläufige Beobachtung: Die Zählgemeinschaft, insbesondere die SPD, beschränkt sich auf eine Rolle als Bürgermeisterwahlverein. Wenn man sich beispielsweise die Pressemitteilungen des letzten Jahres anschaut, dann findet man dort Meldungen, die staatsmännisch wirken. Die SPD nimmt zu Themen Stellung, die eigentlich in das Ressort des Bürgermeisters fallen. Das wäre ja okay, wenn ein größeres Gewicht an inhaltlichen Initiativen zu verspüren wäre. Das passiert aber nicht, sondern es ist tatsächlich so, dass die Zählgemeinschaft einen Hauptteil ihrer Energie darauf verwendet, Initiativen der Linken abzuwehren, dass sie die Hürden der BVV gar nicht erst schaffen. Ich weiß nicht, ob das am Ende aufgeht, ob man sich auf diese Rolle beschränken kann und allein auf den Amtsbonus verlassen kann, um die Wahlen zu bestehen.

Das klingt nach einer Blockade, der Sie sich als LINKE ausgesetzt sehen.

Das sind mitunter ganz absurde Geschichten, die da passieren. Da werden im Ausschuss nach Monaten der Beratungen Formulierungen geändert, um gar nicht einen unveränderten Antrag der Linksfraktion die BVV passieren zu lassen. Das hat aus meiner Sicht eben auch etwas mit Blockade zu tun.

Nennen Sie uns aus der Praxis doch mal einige Beispiele.

Wir hatten ganz aktuell das Beispiel mit der Zufahrt eines Supermarktes in der Wönnichstraße, gegen deren Bau sich ja bekanntlich viel Protest von Eltern und Schülern der benachbarten Robinson-Grundschule regte. Meine Fraktion hatte hierzu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. In der BVV wurde der Text dann umgestellt, die Intention war die gleiche. In der BVV-Dokumentation ist jetzt aber nachzulesen, dass Text der Linksfraktion nicht durchkam, sondern man hat als Zählgemeinschaft einen Gegentextvorschlag entwickelt. Der meint inhaltlich das Gleiche. Das alles ist passiert, nur um sagen zu können, wir sind der Antragsinitiative der LINKEN nicht gefolgt, sondern haben etwas Eigenes daraus gemacht. Das ist albern!

Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Fronten zwischen der Linkspartei und der Zählgemeinschaft stark verhärtet haben.

Am Anfang der letzten Wahlperiode haben sich DIE LINKE und SPD darauf geeinigt, wie das Bezirksamt aussehen soll. Der Wahrheit halber muss ich sagen, dass wir uns auch inhaltlich auf ein paar grobe Punkte verständigten. Es wurde aber ziemlich schnell klar, dass dies nicht durchzuhalten sein wird. Früher hatte jede Fraktion ihre eigene Meinung und am Ende hat die Mehrheit gewonnen. Die LINKE war daher immer auf Bündnispartner angewiesen, denn wir verfügen ja nicht über die absolute Mehrheit. Im Grunde genommen war es ein System der wechselnden Mehrheiten. Es ist schade, dass das System von Koalition und Opposition jetzt auf kommunaler Ebene ankommt.

Welche Themen müssen im Bezirk aus Ihrer Sicht dringend angegangen werden?

Wir haben mehrere große Baustellen. Eine, die wir hinter uns gebracht haben, war der Personalabbau von über 300 Stellen. Das hat Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Das wird Konsequenzen haben, beispielsweise bei der Erarbeitung einer Sportentwicklungsplanung oder einer Schulentwicklungsplanung. Das sind alles Planwerke, die mehrere Jahre zurückliegen. Mehrere Male wurde von der Bildungsstadträtin Kerstin Beurich die Schulentwicklungsplanung angekündigt, aber immer wieder verzögert. Das muss aber trotzdem gemacht werden, weil es notwendig ist zu wissen, wie viele Schulen oder Sportstätten wir in fünf oder zehn Jahren benötigen. Aber, es wird in der Qualität nicht mehr so zu leisten sein. Mit dem Blick in die Zukunft werden wir ein großes Problem bekommen, was den Bezirkshaushalt betrifft. Der wurde ja vergangenes Jahr für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen. Wir haben für 2014 und 2015 eine Mehreinnahme in der Planung, die vom Senat versprochen wurde, die aber nicht kommen wird. Es geht um 1,9 Millionen Euro. Die Summe wurde, ohne dass es einen Senatsbeschluss gab, einfach im Bezirkshaushalt verplant und fehlt nun. Darüber hinaus haben wir ein großes Haushaltsrisiko mit den sogenannten Hilfen zur Erziehung, also finanzielle Unterstützung für in Not geratene Kinder und Jugendliche. Wir überzogen vergangenes Jahr bei einem Gesamtvolumen von 33 Millionen Euro um etwas mehr als zwei Millionen Euro. Leider wissen wir nicht, wie sich die Hilfen zur Erziehung entwickeln. Aber das ist ja ein Berliner Problem, denn in elf von zwölf Bezirken werden die Budgets für die Hilfen zur Erziehung überzogen. Im Ergebnis hat der Bezirksbürgermeister eine Haushaltssperre – also einen Ausgabestopp – verhängt, jedoch nur für den Jugendbereich. Es dürfen keine Ausgaben ohne besondere Zustimmung getätigt werden. Eine Haushaltssperre gab es schon einmal in der Vergangenheit, aber die galt für den gesamten Bezirkshaushalt. Das war eine Frage von Gerechtigkeit. Für Hilfen zur Erziehung besteht ein Rechtsanspruch. Und ich will den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jugendbereich nicht in die Gelegenheit bringen, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlen und Hilfen verweigern. Das kann dramatische Auswirkungen haben. Wenn man beim Kinderschutz nicht frühzeitig mit Hilfen operiert, kann sich die Lage in den Familien erheblich verschlechtern. Wenn im Bezirksamt ein Haushaltsrisiko durch eine gesetzliche Pflichtaufgabe entsteht, dann muss dieses Haushaltsrisiko durch alle Abteilungen getragen werden. Die jetzige Entscheidung ist eine klare falsche politische Entscheidung. Ein weiterer Punkt, weshalb ich glaube, dass wir mit dem Bezirkshaushalt Probleme bekommen werden, ist die vergangenes Jahr bei einem Brand zerstörte Turnhalle des Coppi-Gymnasiums. Der Neubau kostet bis zu fünf Millionen Euro. Von der Versicherung wird aber nur der Bruchteil des Betrages erstattet, weil sie sich ja am Zeitwert orientiert. Hier sehen wir den Senat in der Pflicht, denn es geht ja um ein unvorhersehbares Risiko. Wir haben dafür keine Vorsorge. Die bezirkliche Investitionsplanung ist abgeschlossen, das Geld ist zu 80 Prozent für die Erweiterung von Schulen beziehungsweise die Reaktivierung von alten Schulstandorten vorgesehen. Wir haben im laufenden Haushalt keine Mittel in der Größenordnung, um die Sporthalle wieder aufzubauen.

Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es noch gut drei Jahre. Wie schaffen Sie es als Fraktion DIE LINKE, weiterhin mit linker Kommunalpolitik wahrgenommen zu werden? Immerhin sind die Rahmenbedingungen deutlich schwieriger geworden.

Das ist eine Dreiertaktik. Erstens werden wir immer dort den Finger in die Wunde legen, wo es brennt. Zweitens werden wir immer ansprechbar sein für die Menschen. Wir werden uns konsequent und sehr beharrlich für Bürgeranliegen einsetzen. Und drittens können wir mit den Menschen direkt kommunizieren. Für den Januar gibt es eine Anhörung im Zusammenhang mit den Hilfen zur Erziehung. Kiezbezogen und problemorientiert versuchen wir eine direkte Kommunikation herzustellen. Wir sind immer noch stärkste Fraktion, auch nach den letzten Wahlen. Schauen wir uns die Umfragen auf Landes- und Bundesebene an, dann sehen wir, dass wir wieder mehr Zuspruch erhalten. Natürlich treten wir bei der BVV-Wahl im Jahr 2016 an, um wieder zu gewinnen und die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister zu stellen.

Das Gespräch führte Marcel Gäding.

 

DIE LINKE: „Wir wollten niemals Opposition sein“
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