Andreas Geisel (SPD) ist seit zwei Jahren Bürgermeister – eine erste Bilanz

Andreas Geisel
Andreas Geisel (SPD) war einst Berlins jüngster Bezirksstadtrat. Seit 2011 ist er Bürgermeister von Lichtenberg. Foto: Marcel Gäding

DIE LINKE musste 2011 eine Niederlage akzeptieren: Zwar wurde sie bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung stärkste Fraktion. Doch den Bürgermeisterposten übernahm Andreas Geisel von der SPD. Er ließ sich mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und Grüne wählen. Die Bilanz des in Karlshorst wohnenden Kommunalpolitikers fällt positiv aus. Ein Gespräch.

Herr Geisel, vor zwei Jahren übernahmen Sie mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen das Amt des Lichtenberger Bezirksbürgermeisters. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Die Entwicklung in Lichtenberg ist außerordentlich positiv. Der Zuzug nach Lichtenberg führt dazu, dass an allen Ecken und Enden im Bezirk investiert wird. Wirtschaftsinvestitionen finden in Größenordnung statt: Gewerbegebiete, die in den letzten 15 Jahren brach lagen, werden inzwischen mit Firmen gefüllt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren, in Lichtenberg sogar noch geringer als im Berliner Durchschnitt und die Jugendarbeitslosigkeit hat sich nahezu halbiert. Wir haben über das Bündnis für Wohnen den Wohnungsbau angekurbelt und uns gleichzeitig darauf verständigt, dass die Mietenentwicklung im Bezirk gedämpft werden soll. Wir investieren in Schulen, wir schaffen Kitaplätze. Vor allem investieren wir auch in Kinderspielplätze, Bürgersteige und Radwege. Insofern sind es zwei Jahre, in denen sich Lichtenberg hervorragend entwickelt hat. Es ist wahrnehmbar. Und in der Stadt merkt man, wie positiv über Lichtenberg gesprochen wird. Aus vielen Gesprächen und aus den Presseveröffentlichungen entnehme ich, dass der Blick auf Lichtenberg anerkennend geworden ist.

Wie sah denn dieser Blick von außen vor zwei Jahren aus, bevor sich die politischen Verhältnisse im Rathaus verändert haben?

Lichtenberg ist in der öffentlichen Wahrnehmung Berlins noch etwas unterbewertet. Wir Lichtenberger leben ja gerne hier. In der Öffentlichkeit ist aber eher wenig über den Bezirk berichtet worden, und wenn etwas berichtet wurde, ging es oft um Staatssicherheit, Nazis, angeblich unattraktiven Plattenbau. Das hat sich deutlich gewandelt. Jetzt überwiegt die Berichterstattung über den kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Das Wohnen mit Familien hier im Bezirk wird positiv betrachtet. Und wir merken am Anstieg des Interesses, hier zu wohnen, dass der Stellenwert Lichtenbergs in der Stadt deutlich zugenommen hat.

Was hat der Bezirk denn unternommen, dass sich dieses Bild so derart gewandelt hat?

Es hat etwas damit zu tun, dass wir eine konsequente kinder- und familienfreundliche Politik betreiben, dass wir konsequent Wohnungsbau vorantreiben, dass wir konsequent in unsere Schulen investieren und dass wir konsequent Imagewerbung für Lichtenberg machen. Und das zahlt sich aus.

Die Stimmung, die außerhalb Lichtenbergs existiert, wie kann man die beschreiben. Wie denken die Menschen außerhalb von Lichtenberg inzwischen?

Sie staunen über uns. Sie staunen über die Entwicklung Lichtenbergs, wie plötzlich ein Bezirk boomen kann. Bis vor vier Jahren hatten wir ja noch die Diskussion über Abwanderung und den Abriss von nicht mehr benötigten Schulen und Kitas. Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen Wandel ins komplette Gegenteil vollzogen. Das ruft auch Anerkennung hervor. Aber es setzt uns politisch unter Druck, weil wir den sozialen Zusammenhalt in der Stadt bewahren müssen. Wenn Menschen zu uns in den Bezirk ziehen, erhöht das den Druck auf den Wohnungsmarkt. Das lässt die Mieten nicht unberührt. Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Entwicklung Lichtenbergs den Fokus nicht nur auf die Menschen legen, die zu uns ziehen, sondern auch ganz genau auf die Situation der alteingesessenen Lichtenbergerinnen und Lichtenberger achtgeben. Neben der Dämpfung der Mietentwicklung müssen die Menschen mit ihrer Arbeit auch anständiges Geld verdienen, um an dieser positiven Entwicklung teilhaben zu können. Das ist eine Herausforderung, vor der wir da stehen.

Mit anderen Worten, hier wird in der verbleibenden Zeit der aktuellen Wahlperiode ein entsprechender kommunalpolitischer Schwerpunkt zu setzen sein?

Ja. Wir kurbeln die Wirtschaft an und investieren in Schulen und in Kitas, weil wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Startchancen hat – unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, unabhängig von seiner Herkunft. Das ist eine politische Schwerpunktsetzung, die sich deutlich zeigt. Und da besteht große Einigkeit und wir arbeiten zuverlässig. Wir arbeiten kommunal sachorientiert in der Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen zusammen. Und wir haben als Kommunalpolitiker das Wohl Lichtenbergs vor Augen. Und diese Zusammenarbeit zugunsten des Bezirks ist sehr fruchtbar

Wo kann man denn in einer Zählgemeinschaft Unterschiede, wenn nicht sogar Streitpunkte?

Immer dann, wenn bundespolitische Aspekte eine Rolle spielen, haben wir Reibungspunkte. Bundespolitisch sind wir uns ja durchaus nicht einig. Deshalb gibt es hier die klare Vereinbarung, dass jede Partei in Politikfeldern mit bundespolitischen Auswirkungen eigenständig agiert. Unsere Vereinbarung gilt ausschließlich für Lichtenberg und zum Wohle des Bezirks. Es gibt keine sozialdemokratischen Schulen, christdemokratischen Straßen oder bündnisgrünen Bäume. Kommunalpolitik ist immer sehr sachorientiert, am Interesse der Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs ausgerichtet. Und da arbeiten wir konstruktiv zusammen.

Vor zwei Jahren haben SPD, CDU und Bündnisgrüne wichtige Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit in einem Papier festgehalten. Wo steht die Zählgemeinschaft jetzt?

Da gibt es drei Aspekte, die ich nennen will und die auch die Parteien der Zählgemeinschaft widerspiegeln. Was uns die nächsten Jahre beschäftigen wird, sind die Investitionen in Schule und Bildung. Da geht der Löwenanteil der Investitionsmittel und der Bauunterhaltung des Bezirkes rein. Zweitens: Wir brauchen nach wie vor Wirtschaftsansiedlungen in Lichtenberg, insbesondere im produzierenden Gewerbe. Und der dritte Punkt, der uns beschäftigt, ist der Einsatz regenerativer Energien, also das grüne Lichtenberg. Da müssen wir volle Profilbildung betreiben – gemeinsam mit unserem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf. Wenn wir die Wirtschaftsinvestitionen im Bezirk sehen, dann sind wir da auch dem richtigen Weg. Das ist aber ein dickes Brett, das wir da noch zu bohren haben.

Warum sollten sich Firmen in Lichtenberg ansiedeln oder Familien Lichtenberg als ihr Zuhause auswählen?

Zum einen haben wir hervorragend erschlossene Gewerbegebiete mit sehr guter Verkehrsanbindung und zu bezahlbaren Preisen. Wir haben fünf Hochschulen im Bezirk, die mit den sich ansiedelnden Unternehmen kooperieren und kooperieren wollen. Ich würde da gerne mal ein Beispiel nennen. Im vergangenen Jahr, im Wahlkampf, spielte die Frage, wie es mit dem Flughafen Tegel weitergeht, eine große Rolle. Dort soll ja bekanntlich Gewerbe angesiedelt werden. Was in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wurde ist die Tatsache, dass man nicht erst auf die Schließung des Flughafens Tegel warten muss. Gemeinsam mit Marzahn-Hellersdorf haben wir mit dem Gewerbegebiet Berlin-Eastside bereits heute die erforderlichen Flächen zur Verfügung. Die müssen nur vermarktet werden. Deshalb habe ich jetzt Wirtschaftsförderung auch als Chefsache im Bürgermeisteramt angebunden, weil wir intensiv unsere Gewerbegebiete selber vermarkten müssen. Dazu gehört, dass wir die Flächen an der Darßer Straße und an der Pablo-Picasso-Straße nicht mehr durch den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin vermarkten lassen, sondern dass jetzt selbst in die Hand genommen haben. Durch diese individuelle Betreuung durch den Bezirk gab es die ersten entsprechenden Ansiedlungen. Was Lichtenberg als Wohnstandort angeht: Wir sind kein Szenebezirk. Wir werden auch keiner werden. Aber wir haben die hervorragenden Verkehrsanbindungen zur Mitte der Stadt. 20 Minuten bis zum Hackeschen Markt, in 15 Minuten zum Alexanderplatz. Gleichzeitig können Sie grün und familienfreundlich wohnen mit guten Einkaufsmöglichkeiten und guten Schulen. Das ist Wohnen im Grünen, mitten in der Stadt! Diese guten Bedingungen für Familien gilt es weiter zu stärken. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir über die Wohnungsunternehmen neuen Wohnraum erhalten und dass dieser Wohnraum auch bezahlbar bleibt. Deshalb auch die Investitionen in Spielplätze und Grünanlagen, um den Wohnstandort stärker herauszuarbeiten. Jeder Bezirk gehört zwar zu Berlin, am Ende stehen die Bezirke aber in einem Wettbewerb. Da hilft es nicht, beliebig zu sein, sondern man muss schon klare Leitbilder herausarbeiten. Wir müssen offensiv werben, um Wirtschaftsansiedlung zu gewährleisten und Arbeitsplätze nach Lichtenberg zu holen.

Wie kann man für Lichtenberg einen Verdrängungswettbewerb ausschließen, den es in der Vergangenheit beispielsweise in Mitte oder Prenzlauer Berg gab?

Ausschließen kann man gar nichts, das wäre nicht redlich. Die Entwicklungen in der Stadt gibt es, die Wanderbewegungen gibt es. Wir können sie dämpfen und wir müssen sie sozial abfedern. Über das Bündnis für Wohnen können wir mit den Investoren Vereinbarungen treffen, dass die Mietsteigerungen, die gesetzlich möglich sind, nicht voll ausgenutzt werden. Wir denken über Milieuschutzsatzungen in besonders betroffenen Gebieten nach. Vor allem fördern wir aber den vermieteten Geschosswohnungsbau. Da sind unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft Howoge und die Genossenschaften, die bezahlbares Wohnen ermöglichen.

Welche Schwerpunkte stehen für 2014 an?

Neben den bereits beschriebenen Schwerpunkten Schulen, Wirtschaft und Grünanlagen werden wir auch Bürgerbeteiligung im Bezirk stärken. Wir arbeiten zudem daran, dass wir über den Bürgerhaushalt auch die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger in Kommunalpolitik einbeziehen. Das ist ja ist nicht nur Angelegenheit von 55 Bezirksverordneten. Bürgerbeteiligung funktioniert aber nur, wenn sich die Menschen auch engagieren. Deshalb kann ich immer nur herzlich auffordern, sich zu beteiligen, Ideen und Kritiken zu äußern. In der Kommunalpolitik kann jeder mitwirken und sich einsetzen.

Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit einer Fraktion dar, die bis vor zwei Jahren die Bezirksbürgermeisterin gestellt hat?

Nach meinem Eindruck trägt die Linkspartei immer noch schwer an der Niederlage von vor zwei Jahren. Sie repräsentiert 34 Prozent der Wähler im Bezirk. Das sind viele. Und deshalb wäre es klug, die Interessen der Wähler auch in die Bezirkspolitik einzubringen. Durch ihre strikte, selbst gewählte Oppositionsrolle, praktisch gegen jeden Vorschlag aus Prinzip zu stimmen, grenzt sich die Linkspartei jedoch selber aus und stellt sich in eine Ecke, in der sie nicht sein müsste. Ich bedaure das sehr und sage das offen. Bevor ich Bürgermeister wurde, habe ich mich ja auch 14 Jahre in der Oppositionsrolle befunden. Was wir Sozialdemokraten aber immer gemacht haben, war zum Wohle Lichtenbergs Kommunalpolitik zu gestalten und uns auch über Gräben hinweg zu engagieren. Das habe ich als Baustadtrat getan. Ich kann die Linkspartei nur herzlich einladen, sich zu beteiligen und das Gespräch zu suchen. Meine Hand für die konstruktive Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt. Nach wie vor.

Nennen sie uns doch mal aus der Praxis Beispiele.

Den Bezirkshaushalt 2014 haben wir darauf ausgerichtet, mehr Geld für Schulen bereitzustellen, wir investieren in Kinderspielplätze und haben das Geld für Grünanlagen verdoppelt. Die Linkspartei hat dagegen gestimmt. Und der zweite Punkt: Die Personaldebatte, die wir führen. In diesem Bezirksamt Lichtenberg gab es seit 1993 praktisch kaum noch Neueinstellungen. Das führte dazu, dass die Mitarbeiterschaft überaltert ist und der Öffentliche Dienst an Leistungsfähigkeit verliert. Wir brauchen dringend Neueinstellungen. 2013 haben wir das auch getan, wir haben 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt und allen Azubis Anschlussverträge gegeben. Wäre es nach dem konkreten Abstimmungsverhalten der Linkspartei in der BVV gegangen, hätten wir das nicht tun können. Obwohl ich nicht glaube, dass sie politisch dagegen sein können, haben sie sich verweigert und mussten überstimmt werden. Sie konnten sich das nur leisten, weil sie wussten, dass die Mehrheit von SPD, CDU und Grünen in der BVV dafür sorgen würde, dass der Betrieb hier weiter geht. Für solche Spielchen habe ich wenig Verständnis und ich glaube, die 34 Prozent Lichtenberger Linkenwähler auch nicht. Es sind natürlich Debatten, die bis ins persönliche hineingehen, die überhaupt nicht mehr sachbezogen sind. Wer sich permanent ausgrenzt, muss in Kauf nehmen, dass er irgendwann nicht mehr ernst genommen wird und dass seine Vorschläge immer nur noch als vergiftete Vorschläge wahrgenommen werden. Die positive Entwicklung Lichtenbergs ist kein Selbstläufer. Wenn dieser Streit, der nicht an der Sache orientiert ist, dazu führt, Lichtenberg herunterzureden, dann haben wir alle nichts gewonnen.

Das Gespräch führte Marcel Gäding. Veröffentlicht am 16. Januar 2014.

Bürgermeister Geisel: Das Wohl Lichtenbergs vor Augen
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